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Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH zu Gunsten der Gegenpartei

BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003

I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]

BGH - 2004/12413

BGH (VIII ZB 14/04) | Datum: 13.07.2004

I. Die in M. ansässige Klägerin hat durch ihre dortigen Prozeßbevollmächtigten gegen die Beklagte einen Mahnbescheid erwirkt. Nach Einlegung eines Widerspruchs durch die Beklagte haben die Prozeßbevollmächtigten der [...]

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004

I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

BGH (IXa ZB 57/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]

Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss

BGH (XII ZA 6/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt ab August 2003. Die 16 Jahre alte Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie ist Schülerin und wohnt beim Kindesvater. Die Ehe der Eltern ist seit Juni 2003 rechtskräftig [...]

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

OLG München (11 W 1806/03) | Datum: 16.10.2003

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

OLG Brandenburg (9 WF 115/03) | Datum: 03.09.2003

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]

Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

KG (19 WF 265/03) | Datum: 25.09.2003

Der Beteiligten steht ein weitergehender Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bereits deshalb nicht zu, weil es an der gemäß § 122 BRAGO erforderlichen Beiordnung für ein Verfahren mit dem Gegenstand elterliche [...]

Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

OLG Nürnberg (7 WF 792/04) | Datum: 27.04.2004

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und Eltern der drei minderjährigen Kinder A A, geb. ... 1986, B A, geb. ... 1988, und Y A, geb. ... 1990. Beide Parteien wohnen im Anwesen H in N. Am 31.10.2003 hat der [...]

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

BGH (IXa ZB 224/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]

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