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Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung für Prozesskosten wegen unzureichender Altersvorsorge

BGH (XII ZB 120/08) | Datum: 09.06.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Der Klägerin wird die beantragte [...]

Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter Tatsachen

BGH (VIII ZB 42/08) | Datum: 27.10.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Zulässigkeit der Anschlussrevision

BGH (I ZR 74/05) | Datum: 22.11.2007

Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer (im Weiteren: Versender) in einem Fall wegen [...]

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