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Höhe des Gegenstandswerts im Verfahren über die Aufteilung des Hausrats

OLG Saarbrücken (6 WF 13/12) | Datum: 16.03.2012

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Januar 2012 - 9 F 465/11 EAWH - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Verfahrenswert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

OLG Nürnberg (7 WF 290/12) | Datum: 13.03.2012

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 24. Januar 2012 abgeändert. Der Verfahrenswert für den [...]

Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

OLG Köln (25 WF 234/11) | Datum: 28.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 ( 317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu schließenden Vergleich

OLG Frankfurt/Main (4 WF 275/11) | Datum: 14.12.2011

Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich bewilligt wird. Im Rahmen [...]

Begriff der Mutwilligkeit i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme zum Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers

OLG Oldenburg (3 WF 98/12) | Datum: 25.04.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 16. März 2012 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H..., M..., [...]

Behandlung einer als Drittwiderklage bezeichnete Klageschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten

OLG Stuttgart (101 U 6/11) | Datum: 03.04.2012

1. Die Berufung der 'Drittwiderklägerin' gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tübingen vom 24.10.2011, Az. 1 XV 2/11, wird hinsichtlich 494,80 € Anwaltskosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

Verpflichtung der Partei zur Erteilung von Auskünften über das Einkommen nach Leistung von 48 Monatsraten auf die Prozesskosten; Zeitlicher Umfang einer Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt

OLG Celle (10 WF 186/11) | Datum: 21.05.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2006 hat sie das vorliegende, in Gestalt einer Stufenklage auf Ehegattenunterhalt gerichtete [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte Handlung beruht

OLG Celle (10 WF 385/10) | Datum: 07.05.2012

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg (10 UF 230/12) | Datum: 18.04.2012

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Cham vom 21.12.2011 wird verworfen. 2. Die weitere Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

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