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Fundstelle: FamRZ

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Gericht

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Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht

BGH (XII ZB 550/11) | Datum: 09.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) beim Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 296/13) | Datum: 04.09.2013

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2013 wird verworfen, soweit sie auf Ausgleich eines bei der Versorgungsanstalt des [...]

Nachholung einer Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufung durch das Berufungsgericht; Nichtzulassung zur Berufung aufgrund eines auf über 600 Euro festgesetzten Streitwertes als zu einer Prüfung der Voraussetzung durch das diesen Wert nicht für gegeben erachtenden Berufungsgericht führend

BGH (VIII ZB 91/09) | Datum: 27.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Begründung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr;

BGH (XII ZB 169/24) | Datum: 07.08.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 9. April 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als [...]

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