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BGH (XII ZR 16/98) | Datum: 13.10.1999
Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Die Klägerin zu 1, geboren am 1. März 1983, und der Kläger zu 2, geboren am 20. August 1985, sind die Kinder des Beklagten und in dessen geschiedener Ehe [...]
BGH (XII ZB 3/99) | Datum: 29.09.1999
I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch [...]
BGH (XII ZB 232/09) | Datum: 23.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird [...]
BGH (XII ZB 522/14) | Datum: 19.11.2014
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (II ZB 40/07) | Datum: 30.07.2008
I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von [...]
BGH (XII ZB 353/12) | Datum: 19.11.2014
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 (T-Systems International GmbH) gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]
BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (V ZB 66/08) | Datum: 25.09.2008
I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung [...]
BGH (VIII ZB 78/06) | Datum: 16.12.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZB 56/08) | Datum: 09.07.2009
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Landgericht hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug mit Beschluss vom 7. April 2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf [...]