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Zurückweisung der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Einrede der Verjährung

BGH (GSZ 1/08) | Datum: 23.06.2008

A. I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Die Klägerin gewährte der Hauptschuldnerin einen Kredit, für den der Beklagte eine Höchstbetragsbürgschaft übernahm. Nach der [...]

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

BGH (IX ZB 232/08) | Datum: 11.12.2008

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]

Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (XII ZB 132/09) | Datum: 09.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und der Konkretisierung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör; Verpflichtung des Gerichts zum Hinwirken auf einen konkreten Feststellungsantrag

BGH (IX ZR 95/06) | Datum: 23.04.2009

Auf die Beschwerde der Widerklägerin wird die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Dezember 2005 zugelassen. Auf die Revision der Widerklägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim

BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]

Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels

BGH (XII ZB 102/20) | Datum: 27.05.2020

Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellten Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz werden zurückgewiesen. I. Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in [...]

Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter Vermögenslosigkeit

BGH (IX ZB 24/06) | Datum: 21.09.2006

I. Nach zwei vorangegangenen Eröffnungsanträgen von Sozialversicherungsträgern stellte auch der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des (Regel-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung [...]

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