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Gericht: OLG Karlsruhe

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b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu entscheiden; (c) allerdings Unzulässigkeit der Beschwerde gegenüber einer solchen Verfahrensweise.

OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

d. Beginn der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft, vom Grunde seiner Berufung sowie von der Verkündung des Testaments.

OLG Karlsruhe (11 W 67/88) | Datum: 13.12.1988

»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]

Der Ehezeitanteil einer auszugleichenden privaten Betriebsrente ist nach der sogenannten VBL-Methode zu berechnen, wenn die betreffende betriebliche Altersversorgung Ä wie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Ä als Gesamtversorgungssystem konzipiert ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 159/87) | Datum: 27.12.1989

DRsp I(166)219b FamRZ 1990, 888 [...]

b. Grundlage für die Ermittlung des für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen maßgebenden Einkommens aus dem Betrieb einer Arztpraxis ist die steuerrechtliche Gewinnermittlung; c. als Einkommen zu berücksichtigen sind ferner Erträge aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ohne Berücksichtigung steuerrechtlich zulässiger Abschreibungen; d. von dem auf diese Weise ermittelten Einkommen sind unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten absetzbar - Abschreibungen für die Praxiseinrichtung, - Verluste, die dem Unterhaltspflichten als Mitgesellschafter der Praxisgemeinschaft (BGB-Gesellschaft) anteilig zuzurechnen sind, - angemessene Vorsorgeaufwendungen, - Beiträge zur Bausparkasse dann, wenn das künftige Darlehen einer günstigen Umschuldung dienen soll, - unvermeidbare Ausgaben für einen Steuerberater, - steuerrechtlich absetzbare Ausgaben für Spenden, - Einkommen- und Kirchensteuer.

OLG Karlsruhe (18 UF 72/89) | Datum: 02.05.1990

DRsp I(167)384b-d FamRZ 1990, 1234 [...]

Ausgleichspflicht unter Ehegatten als Inhaber eines Oder-Kontos regelmäßig (erst) nach endgültiger Aufhebung der Lebensgemeinschaft.

OLG Karlsruhe (11 U 75/89) | Datum: 14.12.1989

DRsp I(128)192d FamRZ 1990, 629 NJW-RR 1990, 1285 [...]

Die staatliche Blindenhilfe ist dem Unterhaltspflichtigen nicht als unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen anzurechnen.

OLG Karlsruhe (18 UF 116/89) | Datum: 27.03.1990

a. »Die Parteien streiten im anhängigen Rechtsstreit über die Frage, ob sich der Bekl. das von ihm bezogene Blindengeld unterhaltsrechtlich als Einkommen zurechnen lassen muß. ... [Obwohl die Ehefrau des Bekl.] aus [...]

Möglichkeit und Voraussetzung zeitweiliger Freistellung des Unterhaltspflichtigen vom Anspruch auf Betreuungsunterhalt wegen einer vom Arbeitsamt finanzierten Umschulungsmaßnahme.

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 15.11.1988

»... Der Bekl. war zu Beginn seiner Umschulung arbeitsloser Lehrer. Er hatte keine Aussicht, in den Staatsdienst übernommen zu werden oder weiterhin vom Erzbischöflichen Ordinariat in F. als Religionslehrer beschäftigt [...]

a. Keine Ratenzahlungsanordnung allein deswegen, weil der Antragsteller Sozialhilfe bezieht.

OLG Karlsruhe (16 WF 158/88) | Datum: 20.10.1988

»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]

mögliche Anerkennung der im Rahmen eines Schüleraustauschs anfallenden Kosten als Unterhalts-Sonderbedarf (Abs. 2 Satz 1), und zwar (a) Reisekosten; (b) nicht zusätzliches Taschengeld; (c) nicht Kosten für den im Gegenzug aufzunehmenden Austauschschüler.

OLG Karlsruhe (18 UF 161/87) | Datum: 22.03.1988

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

c-e. Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen: (c) keine Berücksichtigung eines trennungsbedingten Steuerklassenwechsels, (d) Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes;

OLG Karlsruhe (2 UF 162/85) | Datum: 26.11.1987

»... Maßgebend ist das Einkommen des Kl. zum Zeitpunkt der Scheidung der Ehe. Dieser Grundsatz erfährt zwei Einschränkungen: (c) Das Einkommen kann als Folge der vorangegangenen Trennung bereits unter den vorher [...]

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