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Ansprüche des Erben bei behaupteter Schenkung von Geldbeständen auf Bankkonten durch den Erblasser

OLG Bamberg (4 U 116/01) | Datum: 28.01.2002

Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 98.655,-- DM, den die Beklagte unter Betätigung einer ihr vom Erblasser erteilten Vollmacht von dessen Konten abgehoben hat. Die [...]

Erledigung des isolierten Sorgerechtsverfahrens - Fortbestand gemeinsamer elterlicher Sorge - Kindeswohl - alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Bamberg (7 UF 122/98) | Datum: 28.01.1999

I. Die Parteien sind seit 1.5.1996 getrenntlebende Eheleute; sie betreiben derzeit - in einem vor dem 1.7.1998 anhängig, gewordenen Verfahrensverbund alten Rechts - vor dem Amtsgerichts Schweinfurt die Scheidung ihrer [...]

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen, Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte, Nutzungsentschädigung/Benutzungsvergütung

OLG Bamberg (2 UF 210/99) | Datum: 26.11.1999

Vgl. auch den Aufsatz von RiLG Alexander Erbarth, z.Z. Jena, NJW 2000, 1379 ('Der Anspruch des die Ehewohnung verlassenden Ehegatten auf Entrichtung einer Benutzungsvergütung für die Zeit des Getrenntlebens') - [...]

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

OLG Bamberg (2 UF 43/24 e) | Datum: 19.07.2024

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]

Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil; Schutz der Kinder vor den Gefahren des sog. Passiv-Rauchens

OLG Bamberg (7 UF 80/24 e) | Datum: 07.08.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 15.04.2024 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern E. und G. [...]

Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 24 Abs. 3 FGG

OLG Bamberg (7 UF 207/00) | Datum: 07.11.2000

FamRZ 2001, 1311 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 281 [...]

Gerichtliche Ladung als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Elternteil wegen Verweigerung an der zur Feststellung der Abstammung erforderlichen Untersuchung

OLG Bamberg (7 WF 152/24 e) | Datum: 05.08.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten C. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 18.06.2024 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 177/23) | Datum: 18.01.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

1. Soweit ein Unterhaltsverpflichteter in einem Kindesunterhaltsverfahren berücksichtigt haben will, dass ein paritätisches Wechselmodell am Widerstand des anderen Elternteils scheitere, ist darauf hinzuweisen, dass für das aktuelle Unterhaltsverfahren die tatsächlich bestehende, zwischen beiden Kindeseltern vereinbarte Regelung zugrundezulegen ist. Eine Änderung dieser Regelung müsste im Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen. 2. Soweit der Unterhaltsverpflichtete darauf abstellt, dass er sämtliche Kosten für die Umgänge trage und der andere Elternteil ihm insoweit nicht entgegen- komme, entspricht dies dem Grundsatz, wonach der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs zu tragen hat.

OLG Bamberg (7 UF 2/24) | Datum: 01.07.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 23.11.2023 in den Ziffern 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Der [...]

1. Wurde ein Verfahrensbeistand fehlerhaft entgegen der zwingend gesetzlichen Regelung des § 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht hinzugezogen, ist das betroffene Kind nicht ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt worden. Diesem gegenüber ist daher auch keine Entscheidung in der Sache getroffen worden, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung auch ohne Antrag aufgehoben und zurückverwiesen werden kann. 2. Eine Kindesanhörung ist nicht lediglich deshalb entbehrlich, weil der Aufenthalt des Kindes derzeit nicht bekannt ist. Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gem. § 26 FamFG wäre zur Ermittlung des Aufenthaltes eine Befragung derjenigen Personen angezeigt, in deren Obhut sich das Kind zuletzt befand. Das Gericht ist auch nicht gehindert, einen Termin für die Kindesanhörung zu bestimmen und die Ladung an diejenige Person, in deren Obhut sich das Kind zuletzt befand - ggf. unter Hinweis auf Zwangsmittel - zuzustellen.

OLG Bamberg (7 UF 120/23) | Datum: 18.09.2023

1. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 20.07.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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