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Gericht: BSG

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Anspruch auf Sozialhilfe, Rechte aus einem Bestattungsvorsorgevertrag als einzusetzendes Vermögen

BSG (B 8/9b SO 9/06 R) | Datum: 18.03.2008

I. Im Streit sind 'Sozialhilfeleistungen' ab April 2004. Die 1917 geborene Klägerin lebt seit dem 16. April 2004 in einem Alten- und Pflegeheim; vor der Aufnahme in dieses Heim wurde sie von ihrer Tochter gepflegt. Am [...]

Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene Kinder Keine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten bei vorzeitiger Aufhebung der Adoptionspflege

BSG (B 10 EG 7/16 R) | Datum: 08.03.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung

BSG (B 9 SB 84/12 B) | Datum: 14.11.2013

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

Kostenübernahme der Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezgl. mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag

BSG (B 14 AS 36/07 R) | Datum: 13.11.2008

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I. Die Kläger [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten der Unterkunft; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei längerem Auslandsaufenthalt

BSG (B 14 AS 50/10 R) | Datum: 19.10.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

BSG (B 12 KR 11/14 R) | Datum: 19.08.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

Anspruch auf Elterngeld für Angehörige von Mitgliedern einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte

BSG (B 10 EG 11/09 R) | Datum: 30.09.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 [...]

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