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Gericht: OLG Koblenz

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Nach § 319 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ist eine Entscheidung, die einen Antrag auf Berichtigung ablehnt, unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung, wenn die Berichtigung ohne sachliche Prüfung aus prozessualen Gründen abgelehnt wird, etwa wegen Rechtskraft des Urteils. Weiterhin ist die Ablehnung der Berichtigung anfechtbar, wenn der Fall einer sog. greifbaren Gesetzwidrigkeit vorliegt, das Gericht also trotz offenbarer Unrichtigkeit nicht berichtigt hat. In diesem Fall ist aus Gründen der Rechtssicherheit als actus contrarius zu § 319 Abs. 3 Hs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.

OLG Koblenz (11 WF 864/90) | Datum: 06.09.1990

»Wenn wie hier in erster Instanz ein Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen worden ist, ist diese Entscheidung nach § 319 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO unanfechtbar. Eine Ausnahme hiervon hat die Rechtspr. (... OLG Hamm, FamRZ [...]

In den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen sind Leistungen eines gesetzlichen Rentenversicherers nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz Ä KLG (Vergleichbarkeit mit Leistungen nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz Ä HEZG).

OLG Koblenz (15 UF 645/89) | Datum: 14.11.1989

DRsp I(166)218a FamRZ 1990, 639 [...]

»Der Berufungskläger kann im Rahmen der in der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 [Abs. 2 Satz 2 und 3] ZPO noch auf andere Teile eines Verbundurteils erweitern; die Regelung des § 629 a Abs. 3 ZPO steht der Erweiterung nicht entgegen.«

OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989

DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]

Nebenpflicht des Unterhaltsschuldners aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis zur rechtzeitigen Unterrichtung des Unterhaltsberechtigten von der beabsichtigten Kündigung einer bisher für den Berechtigten finanzierten Krankenversicherung.

OLG Koblenz (11 WF 10/89) | Datum: 12.01.1989

»... Aus einem Unterhaltsrechtsverhältnis ergeben sich auch Nebenpflichten, wie z. B. in besonderen Fällen die Pflicht zu ungefragten Informationen über wesentliche Veränderungen der Einkommens- und [...]

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall, daß der Unterhaltsbedarf durch das dem Ehegatten fiktiv zuzurechnende Entgelt für die Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner gedeckt ist.

OLG Koblenz (11 UF 42/90) | Datum: 05.06.1990

DAVorm 1991, 220 DRsp I(165)214d NJW 1991, 183 NJW-RR 1991, 203 [...]

b. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (b) des klagenden Elternteils.

OLG Koblenz (13 WF 1404/87) | Datum: 12.02.1988

»Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 1062 ([hier: vorst. unter a]), daß es in den Fällen der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB , wie auch hier, für die Bewilligung der PKH [...]

c. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (c) Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung (Abs. 1) im ersten Rechtszug nach Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund gemäß § 628 ZPO.

OLG Koblenz (13 UF 1429/84) | Datum: 07.06.1985

Der AntrSt. und BeschwF. beanstandet die vom AG Ä FamGer. Ä getroffene Versorgungsausgleichsregelung sachlich nicht, sieht aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darin, daß das AG den öffentlich-rechtlichen [...]

a. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) Beschwerdebefugnis (Rechtsbeeinträchtigung) des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast auch dann, wenn die Versorgungsanwartschaft des in seinen Diensten stehenden Ehegatten versehentlich völlig unberücksichtigt geblieben ist;

OLG Koblenz (13 UF 77/85) | Datum: 10.05.1985

Der Senat kommt unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung in FamRZ 81,132 und FamRZ 84,671 Ä hier: IV (470) 195 d und 220 d Ä zu dem Ergebnis, daß der Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast (hier: Deutsche [...]

d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Koblenz (15 WF 105/85) | Datum: 22.02.1985

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]

c. Die Zuweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter bleibt auch nach antragsgemäßer Verweisung der Sache durch den Einzelrichter an ein anderes, örtlich zuständiges Landgericht bindend.

OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985

»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]

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