Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1671 - 1678 von 1678 .
Sortieren nach   

»Hat der Erblasser nur ein Begleitschreiben eigenhändig unterzeichnet, mit dem er ein Testament an einen Notar übersandt hat, so ist das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift nur dann gewahrt, wenn dem Begleitschreiben keine selbständige Bedeutung zukommt und wenn zwischen diesem und dem Testament ein enger innerer Zusammenhang besteht (Ergänzung zu BayObLG, FamRZ 1988,1211 ff. = DNotZ 1989,180 = NJW-RR 1989,9).«

BayObLG (BReg 1 a Z 65/90) | Datum: 07.05.1991

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen bereits aus dem vorstehenden Leitsatz. Ergänzend ist anzumerken: Die vom Erblasser geschriebene, aber nicht unterschriebene und mit »Mein Testament« bezeichnete letztwillige [...]

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

BayObLG (3Z BR 40/02) | Datum: 16.05.2002

I. Das Amtsgericht bestellte am 9.3.2001 für den Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und Pflegevertrages, Vertretung gegenüber Behörden, [...]

»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«

BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

Bewertung des Studiengangs 'Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie'

BayObLG (3Z BR 251/04) | Datum: 12.01.2005

I. Nachdem für die Betroffene bereits seit 1986 Gebrechlichkeitspflegschaft bestand, die kraft Gesetz in eine Betreuung überführt wurde, bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.12.1999 den jetzigen Betreuer als [...]

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

BayObLG (101 VA 36/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]

Musterfeststellungsklage eines eingetragener Vereins auf Feststellungen von Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung von Verträgen durch die Musterbeklagte im Rahmen von Prämiensparverträgen; Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung des Feststellungsanspruchs

BayObLG (101 MK 1/20) | Datum: 28.02.2024

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]

Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung seine Tätigkeit nach der Vergütungstabelle C (Vergütung für Betreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung)

BayObLG (102 VA 160/23) | Datum: 23.01.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im [...]

Beschwerde gegen eine dem Kind bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren; Antrag des durch den Vater vertretenen Kindes auf Auskunft über das Einkommen der Mutter

BayObLG (101 VA 239/23) | Datum: 31.01.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 5. Oktober 2023, Az. 3 F 602/23 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1671 - 1678 von 1678 .