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Entstehung und Berechnung der Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

OLG Koblenz (14 W 30/09) | Datum: 19.01.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei außergerichtlicher Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände

OLG Koblenz (14 W 590/08) | Datum: 24.09.2008

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 205/14) | Datum: 12.09.2014

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes

OLG Frankfurt/Main (5 UF 163/13) | Datum: 15.07.2014

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 8.4.2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 373/14) | Datum: 01.04.2015

I. Wird das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten vom 03.02.2015 für das von ihr betriebene Berufungsverfahren gegen den am 15.10.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen [...]

Gegenstandswert von Kindschaftssachen im Rahmen des Scheidungsverbundes

OLG Frankfurt/Main (5 UF 360/14) | Datum: 30.01.2015

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 werden zurückgewiesen. Die mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

OLG Koblenz (14 W 625/08) | Datum: 17.10.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]

Antrag auf Zulassung einer Folgesache hinsichtlich der Einbeziehung eines Güterrechts in den Scheidungsverbund scheitert nicht an der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist; Antrag auf Zulassung einer Folgesache hinsichtlich der Einbeziehung eines Güterrechts in den Scheidungsverbund unter Berücksichtigung der Zweiwochenfrist

AG Bonn (407 F 126/10) | Datum: 24.01.2011

1. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.01.2011 in zulässiger Weise eine Folgesache Güterrecht anhängig gemacht hat. 2. Der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen [...]

Verpflichtung zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Ungarn; Verletzung der elterlichen Mitsorge durch Entführung des Kindes

OLG Stuttgart (17 UF 205/23) | Datum: 16.11.2023

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.10.2023, Az. 20 F 1371/23, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Scheitern einer Ehe bei Abwendung nur eines Ehegatten; Anwendung der Härteklausel bei psychischer Erkrankung (hier verneint wegen zumutbarer und erfolgsversprechender Therapiemöglichkeit)

OLG Hamm (4 UF 87/23) | Datum: 02.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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