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OVG Niedersachsen (8 PA 27/10) | Datum: 01.04.2010
Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]
OVG Niedersachsen (5 LA 286/09) | Datum: 30.11.2010
Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Die Lebensgefährtin ist ebenfalls geschieden und schloss mit ihrem früheren Ehemann am 20. [...]
OVG Niedersachsen (2 LB 278/01) | Datum: 21.10.2003
Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Der im Jahre 1941 geborene Kläger, der seit dem 16. April 1982 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag angehört, bekleidete nach [...]
OVG Niedersachsen (9 LA 336/06) | Datum: 07.11.2007
Die Beteiligten streiten darüber, ob das vom Kläger bereits gezahlte Kindergartenentgelt rechtmäßig erhoben worden ist. Der Kläger hält die Entgeltregelung der Beklagten für unwirksam, weil danach einerseits das von [...]
OVG Niedersachsen (7 LC 125/06) | Datum: 29.08.2007
Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, seine berufliche Tätigkeit als Gewerbe anzuzeigen. Der Kläger verfügt über einen Abschluss als Diplom-Sozialpädagoge und ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 [...]
OVG Niedersachsen (7 LC 229/06) | Datum: 29.08.2007
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, seine berufliche Tätigkeit als Gewerbe anzuzeigen Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge und betreibt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale [...]
OVG Niedersachsen (11 LB 108/07) | Datum: 27.09.2007
Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme von Einbürgerungen, die Ausweisung, die Rückgabe von Reiseausweisen sowie gegen die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen. Die 1969 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 193/06) | Datum: 17.10.2008
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 [...]
OVG Niedersachsen (4 PA 201/09) | Datum: 23.09.2009
Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender [...]
OVG Niedersachsen (4 L 3289/98) | Datum: 28.10.1998
Der Kläger begehrt als Beamter der Stadt O., dem das Jugendamt gemäß § 55 Abs. 3 SGB VIII die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormundes für das Kind Justina. B. übertragen hat, für dieses die Gewährung von Hilfe zur [...]