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A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der Zins- und Tilgungsleistungen für ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus erbringt. b. Bei der Berechnung der Steuerlast eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners sind die während der letzten 3 Jahre durchschnittlich erzielten Gewinne zugrunde zu legen. B. a. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien von den seitens des Unterhaltsschuldners zu erbringenden Zins- und Tilgungsaufwendungen aufgrund der bestehenden, das in seinem Eigentum stehende Hausgrundstück betreffenden Verbindlichkeiten geprägt, sind die Zinsaufwendungen auch nach der Trennung der Parteien einkommensmindernd zu berücksichtigen, obwohl der Unterhaltsschuldner Alleineigentümer ist. Als Äquivalent werden dem Einkommen des Unterhaltsschuldners die Mieteinkünfte und der Vorteil des mietfreien Wohnens zugerechnet. Dagegen haben nach der Trennung der Parteien die Tilgungsleistungen des Unterhaltsschuldners außer Betracht zu bleiben. Aufgrund seiner Stellung als Alleineigentümer handelt es sich insoweit um Aufwendungen, die seiner Vermögensbildung dienen. b. Wurden die Tilgungsleistungen des Selbständigen auf die Hausverbindlichkeiten nicht einkommensmindernd berücksichtigt, hat der dadurch eingetretene Verlust aus Vermietung oder Verpachtung bei der Berechnung der Steuerlast außer Betracht zu bleiben. Die insoweit entstehenden steuerlichen Vorteile sind dem unterhaltspflichtigen Selbständigen zu belassen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 149/87) | Datum: 30.12.1987

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

BGH (IVb ZR 74/82) | Datum: 09.05.1984

Der Unterhaltsrechtsstreit befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte waren seit 3. April 1970 miteinander verheiratet. Seit 11. Dezember 1978 lebten sie getrennt. Durch [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer Teilzeitbeschäftigung bei Betreuung minderjähriger, schuldpflichtiger Kinder

BGH (IVb ZR 600/80) | Datum: 23.09.1981

B. Auf die Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 10 ff. wird verwiesen. Einzelfälle nach der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des Trennungsunterhalts: [...]

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

BGH (IVb ZR 55/85) | Datum: 07.05.1986

Die Parteien sind seit 1967 verheiratet. Sie haben zwei in den Jahren 1968 und 1972 geborene Kinder, die - seit der Trennung der Parteien im Februar 1982 - bei der Mutter in einem beiden Ehegatten gehörenden [...]

Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern

BGH (IVb ZR 727/80) | Datum: 16.06.1982

B. Deshalb ist die Lohnsteuerlast in ihrer jeweiligen realen Höhe maßgeblich, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall seit der Trennung gestiegen oder gesunken ist und ob das auf einem gesetzlich vorgeschriebenen [...]

Umfang des Auskunftspflicht

BGH (IVb ZR 374/81) | Datum: 13.04.1983

B. Abweichend zu LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 25 a: keine Verpflichtung zur Vorlage von Steuererklärung und Steuerbescheid: OLG Hamm, MDR 1979, 1022 . Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 25 c: BGH, FamRZ 1982, [...]

Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 310/81) | Datum: 24.11.1982

B. § 1577 Abs. 2 BGB gilt auch nicht entsprechend für Einkünfte des Unterhaltspflichtigen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit (BGH - nicht veröffentlichtes Urteil vom 11.5.1983 - IVb ZR 384/81 ; zitiert bei Hoppenz, [...]

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