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Bestehender Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB auch bei altersbedingt unmöglicher Erwerbstätigkeit bereits bei Eheschließung; Verminderung der Bedürftigkeit durch den Unterhaltsbedürftigen; Einsatz des aus dem Verkauf des zu Ehezeiten bewohnten bebauten Grundstücks zugeflossenen Vermögens für Unterhaltszwecke

OLG Hamm (4 UF 36/23) | Datum: 21.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 11.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung an den [...]

Übertragung eines Anrechts des geschiedenen Ehemanns als Berufssoldat bei der BRD auf seine nun vom ihm geschiedene Ehefrau im Rahmen der Berechnung des Versorgungsausgleichs

SchlHOLG (15 UF 170/22) | Datum: 03.02.2023

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 21. Dezember 2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 9. November 2022 in Ziffer 1.) der Beschlussformel im ersten und zweiten [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs nach deutschem materiellen Recht; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verlusts des Arbeitsplatzes und außerehelichen Verhältnisses während der Ehezeit

KG (16 UF 43/23) | Datum: 30.08.2023

Das Rubrum des am 27. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Pankow - 10 F 702/18 - wird dahingehend berichtigt, dass dort zusätzlich die folgenden beiden weiteren Beteiligten [...]

Anspruch auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde des Landratsamtes Karlsruhe betreffend die Zahlung laufenden und rückständigen Elementarunterhalts; Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mehrbedarfs; Hälftige Anrechnung des Corona-Kinderboni

SchlHOLG (13 UF 107/22) | Datum: 06.06.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2022 und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers vom 13.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 17.06.2022 in Ziffer 1. c) und [...]

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]

Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu garantieren; Durchsetzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 08.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]

Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss zur Umgangsregelung mit ihrem Sohn

OLG München (12 UF 261/23 e) | Datum: 28.06.2023

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Endbeschluss des Amtsgerichts I. vom 09.03.2023 wie folgt abgeändert: Der Umgang der Antragstellerin mit ihrem Sohn K. F., geb. ...2017 ist derzeit abzuweisen. 2. Im übrigen [...]

Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes

OLG Bamberg (2 UF 70/17) | Datum: 26.04.2017

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (4 WF 265/14) | Datum: 10.02.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seiner am 11.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1 Satz 2 genannten [...]

Fraglichkeit des Verstoßes gegen den deutschen ordre public bei der Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Adoption im Falle einer nach deutschen Maßstäben unvollständigen Kindeswohlprüfun durch das ausländische Gericht

OLG Nürnberg (9 UF 569/23) | Datum: 25.09.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 07.06.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die durch die ausländische Entscheidung des 2. Zivilgerichtes Sidrolândia des Bundesstaates [...]

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