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Zurückweisung der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Einrede der Verjährung

BGH (GSZ 1/08) | Datum: 23.06.2008

A. I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Die Klägerin gewährte der Hauptschuldnerin einen Kredit, für den der Beklagte eine Höchstbetragsbürgschaft übernahm. Nach der [...]

Aussetzung des Hauptsacheverfahrens bis zum Abschluss eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens

BGH (VII ZB 39/06) | Datum: 26.10.2006

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Aussetzung eines Verfahrens. Die Beklagte führte für die Klägerin aufgrund eines Rahmen-Bauvertrages Putzarbeiten an mehreren Bauvorhaben durch. Im November 2004 beantragte die [...]

Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung i.R.d. Anhörungsrüge des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO); Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge

BGH (V ZR 142/08) | Datum: 19.03.2009

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 29. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beklagten wenden sich mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Senats, mit dem dieser die [...]

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