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Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei Auszahlung nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes über 27-jähriges Kind Anforderungen an einen auf Hinterbliebenenversorgung gerichteten Versorgungszweck

BSG (B 12 KR 12/18 R) | Datum: 26.02.2019

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie und Erwerbstätigkeit; Auswirkungen auf das kollektive System als Anspruchshindernis; Zurückstellungsbefugnis des Arbeitgebers

BAG (9 AZR 893/07) | Datum: 16.12.2008

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]

Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit

BAG (6 AZN 17/09) | Datum: 28.05.2009

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2008 - 3 Sa 69/07 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare Altersdiskriminierung Sachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht bei Altersabstandsklauseln Zulässige sukzessive und moderate Kürzung der Ausgangsrente bei Ehegatten mit einem Altersunterschied von mehr als zehn Jahren Betrachtung und Prüfung jeder einzelnen Einkommensart auf Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit Zusammenrechenbarkeit verschiedener Rentenarten bei Annahme einer Gesamtversorgung im Ausnahmefall auch ohne den entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts

BAG (3 AZR 400/17) | Datum: 11.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Unternehmerentscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten (Plakat-Anschläger) künftig an freie Mitarbeiter (Subunternehmer) zu vergeben; Umsetzung der Unternehmerentscheidung: Status der als Subunternehmer tätigen künftigen Anschläger als freie Mitarbeiter oder Arbeitnehmer?; willkürliche Unternehmerentscheidung durch Vergabe von bisherigen Arbeitnehmertätigkeiten an Subunternehmer

BAG (2 AZR 1037/06) | Datum: 13.03.2008

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst als 'Subunternehmer', seit 1. Januar 2001 [...]

Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen; Frischelager

BAG (8 AZR 803/06) | Datum: 14.08.2007

Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden: K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: Beklagte) [...]

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

BAG (10 AZR 323/12) | Datum: 28.08.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BVerfG (1 BvR 66/07) | Datum: 04.04.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 78 a Abs. 2 ArbGG . In dieser Vorschrift ist die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren geregelt. I. 1. Die [...]

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