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Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung der Unklarheit vorformulierter Bankbedingunen nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden; Verhältnis von Möglichkeit der Restschuldbefreiung zur Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften oder Schuldbeitritte

BGH (XI ZR 539/07) | Datum: 16.06.2009

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung bzgl. Zugehörigkeit eines Versorgungsanrechts zur Insolvenzmasse

BGH (IX ZR 6/18) | Datum: 10.06.2021

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]

Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrages einer Grundschuld; Ablösung der Grundschuld

BGH (V ZB 160/06) | Datum: 29.03.2007

I. Die Beteiligten zu 2 bis 4 (Schuldner) sind zu je einem Drittel Miteigentümer des eingangs dieses Beschlusses bezeichneten mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks. Das Grundstück ist zugunsten der Beteiligten zu 1 [...]

Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eigenen Antrag

BGH (IX ZB 170/06) | Datum: 18.01.2007

I. Mit einem am 10. Mai 2006 beim Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte die Schuldnerin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch Beschluss vom 15. [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

BGH (IX ZB 139/07) | Datum: 03.12.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

BGH (III ZB 36/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel 'Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst'

BGH (XI ZR 234/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

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