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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: ErbPrax

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Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

OLG Hamm (10 U 17/95) | Datum: 14.07.1995

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

»Ein Erblasser, der nicht mehr sprechen und schreiben kann, kann ein Testament weder durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar noch durch Übergabe einer Schrift an ihn errichten. Kopfnicken und -schütteln sind keine mündlichen Erklärungen.«

OLG Hamm (15 W 74/93) | Datum: 08.10.1993

Anmerkung Baumann, FamRZ 1994, 994 DRsp I(174)281Nr.10 ErbPrax 1994, 204 FamRZ 1994, 993 JuS 1994, 710 NJW-RR 1994, 593 OLGReport-Hamm 1994, 10 ZEV 1994, 113 [...]

»Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es, in einem Verfahren über den von einzelnen Miterben gestellten Antrag, den Testamentsvollstrecker zu entlassen, sämtlichen weiteren Miterben Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Umstand, daß die in das Amt des Testamentsvollstreckers berufene Person zu einem zurückliegenden Zeitpunkt die eidesstattliche Versicherung zur Offenbarung ihrer Vermögensverhältnisse abgegeben hat, reicht allein nicht ohne weiteres aus, um einen wichtigen Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB bejahen zu können. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Würdigung aller Umstände im Hinblick auf eine objektive Gefährdung der Interessen der Erben.«

OLG Hamm (15 W 195/93) | Datum: 21.10.1993

DNotZ 1994, 417 DRsp I(174)281Nr.11 ErbPrax 1994, 206 FamRZ 1994, 1419 OLGReport-Hamm 1994, 20 Rpfleger 1994, 213 [...]

Auswirkung der Ehescheidung auf Schlusserbeneinsetzung im Erbvertrag

OLG Hamm (15 W 267/91) | Datum: 08.11.1993

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter aus der ersten, geschiedenen Ehe des Erblassers. Die Beteiligte zu 2) war seine zweite Ehefrau. In notarieller Verhandlung vom 19.01.1954 ließen der Erblasser und seine erste [...]

Motivirrtum als Grund für Testamentsanfechtung

OLG Hamm (15 W 96/93) | Datum: 17.01.1994

Die am 12. Juli 1895 geborene Erblasserin ist am 13. April 1989 verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie war in erster Ehe verheiratet mit 1946 vorverstorben ist. Dieser war zuvor mit geborene verheiratet, von [...]

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

OLG Hamm (15 W 223/94) | Datum: 28.09.1994

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]

Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament

OLG Hamm (15 W 288/94) | Datum: 07.11.1994

Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

Pflichtteilsberechtigte als Streithelfer des Erben im Prozeß bezüglich der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück

OLG Hamm (5 U 262/87) | Datum: 20.10.1994

ErbPrax 1995, 235 ZEV 1995, 109 [...]

Fehlende Testierfähigkeit

OLG Hamm (10 U 81/93) | Datum: 13.10.1994

Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]

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