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Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betreuervergütung nach § 9 S. 1 VBVG nach einem Betreuerwechsel

BGH (XII ZB 440/10) | Datum: 25.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. August 2010 aufgehoben. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

BGH (XII ZB 582/12) | Datum: 06.02.2013

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuer) wurde mit Beschluss [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Umfangsrechtsverfahren

BGH (XII ZB 137/08) | Datum: 18.02.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Wert: 1.000 EUR Die Parteien [...]

Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung drohender wirtschaftlicher Nachteile eines ausgleichsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung der Verminderung einer Sonderzahlung im Versorgungsausgleich im Fall einer unter Beachtung einer Ruhensregelung zu ermittelnden Anwartschaft auf Beamtenversorgung; Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich im Hinblick auf zum 1. Januar 2002 gutgebrachte und für rentenferne Jahrgänge ermittelte Startgutschriften

BGH (XII ZB 87/06) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2006 in Verbindung mit dem [...]

Vergütungsanspruch des Umgangspflegers bei dessen Anwesenheit bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung; Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers mit Blick auf den Vertrauensgrundsatz

BGH (XII ZB 135/18) | Datum: 31.10.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Februar 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 12.085 € A. Die [...]

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