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Gericht: OLG Karlsruhe

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Angemessenheit der Teilungskosten für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (2 UF 260/11) | Datum: 28.03.2012

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.11.2011 (Az.: 6 F 3101/10) unter Ziffer 2 im zweiten Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

OLG Karlsruhe (2 WF 3/12) | Datum: 19.03.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

Rückführung eines Kindes aus Deutschland nach Jugoslawien; Zurückhalten eines Kindes durch nachträglichen Verlust des Sorgerechts für ein Kind; Sicherstellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

OLG Karlsruhe (11 WX 15/95) | Datum: 13.02.1995

Der Antrag des S. K. dem Generalbundesanwalt aufzugeben, hinsichtlich der Rückführung des Kindes M. K. tätig zu werden, wird zurückgewiesen. 1. Mit Schreiben vom 11.08.1994 hat die Botschaft der Bundesrepublik [...]

a. Erforderliche (rückwirkende) Bewilligung von Prozeßkostenhilfe trotz fehlender Erfolgsaussicht der Klage ausnahmsweise dann, wenn das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe verbietet.

OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989

Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine vorläufige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren bei Getrenntleben der Eltern Ä in Abgrenzung zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung im anhängigen Scheidungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989

»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]

Die für den Fall der Scheidung drohende Ausweisung des nicht scheidungswilligen ausländischen Ehegatten aus der Bundesrepublik Deutschland ist für ihn keine schwere Härte.

OLG Karlsruhe (2 UF 260/88) | Datum: 30.11.1989

»... Die Härteklausel des § 1568 BGB greift im vorl. Fall nicht ein. ... Der AntrG. rechnet damit, daß im Falle der Scheidung der Ehe seine Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet bzw. widerrufen wird und er sodann [...]

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten während einer vom Arbeitsamt finanzierten, arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvollen Umschulung (hier: vom arbeitslosen Lehrer zum Computer-Fachmann).

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 29.11.1988

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

Keine Anwendbarkeit der Härteklausel des § 1568 BGB allein wegen des Wunsches des Scheidungsgegners nach einer späteren günstigeren Versorgungsausgleichsregelung.

OLG Karlsruhe (16 UF 40/87) | Datum: 17.03.1989

»... Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung (§ 1565 Abs. 1 BGB ) liegen offensichtlich vor. ... Bei dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ist eine Ehescheidung, der die AntrG. erst in 2. Instanz unter Hinweis auf [...]

b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch, daß das Gericht Klage und Gesuch zustellt, Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt und anordnet, über die Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erst in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu entscheiden; (c) allerdings Unzulässigkeit der Beschwerde gegenüber einer solchen Verfahrensweise.

OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]

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