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Fundstelle: StraFo

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([„Haft“-] Zuschlag bei Inhaftierung am Ende des Hauptverhandlungstags) »Dem beigeordneten Verteidiger steht der Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstages, aber vor Beendigung des Hauptverhandlungstermins, in Haft genommen wird. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Verteidigers geführt haben.«

OLG Celle (1 Ws 306/08) | Datum: 16.07.2008

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]

»1. Das Vorliegen eines minder schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern kommt auch dann in Betracht, wenn die Tat nicht nur unwesentlich über die Erheblichkeitsschwelle (§ 184c Nr. 1 StGB) liegt. 2. Bei der Wahl zwischen Regelstrafrahmen und Ausnahmestrafrahmen des minder schweren Falls hat eine Gesamtwürdigung der tat- und täterbezogenen Umstände stattzufinden, bei der auch die Strafempfindlichkeit sowie die besondere Schwere der Tatfolgen für den Täter abzuwägen sind.«

OLG Thüringen (1 Ss 273/95) | Datum: 16.04.1996

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Erfurt hat den Angeklagten mit Urteil vom 26.07.1995 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren [...]

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Abhängigkeit des Fristbeginns von der förmlichen Zustellung des Beschwerdebescheides

OLG Celle (1 VAs 2/00) | Datum: 22.05.2000

Der Antragsteller begehrt die Zurückstellung der Strafvollstreckung in dieser und in zwei anderen Sachen gemäß § 35 BtMG . Dies hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Der Generalstaatsanwalt hat die dagegen eingelegte [...]

Menschenrechte - Faires Verfahren: Unparteilichkeit der Richter nach Vorbefassung

EGMR (75737/01) | Datum: 10.08.2006

A. VERFAHREN [1.] Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 75737/01) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Peter Roland Schwarzenberger ('der Beschwerdeführer'), [...]

Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche Beeinträchtigung des Opfers im Hinblick auf einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang

BGH (3 StR 244/09) | Datum: 19.11.2009

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher [...]

Gewährleistung einer gemeinsamen Meinungsbildung des Gerichts und gemeinsamen Verantwortung bzgl. der Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen durch das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

BGH (2 StR 78/10) | Datum: 10.06.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund eines geringen Tempos; Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei einer nur in wirtschaftlich unbedeutendem Maße vorliegenden Gefährdung eines Streifenwagens

BGH (4 StR 82/10) | Datum: 16.03.2010

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden 'bei der Tat' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat als Verwenden 'bei der Tat' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

BGH (5 StR 542/09) | Datum: 25.02.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das [...]

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