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BGH (IV ZR 71/95) | Datum: 24.04.1996
Die Kläger sind Landwirte. Sie streiten mit der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt, ob diese verpflichtet ist, einen durch Brand am 8. August 1992 vollständig zerstörten Mähdrescher statt zum [...]
BGH (III ZR 272/98) | Datum: 29.07.1999
Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]
BGH (IX ZB 30/99) | Datum: 24.06.1999
I. Die Beklagte wurde durch Urteil des LG München II verurteilt, aus der dort näher bezeichneten Zwangshypothek die Zwangsvollstreckung zu dulden. Vor Ablauf der Berufungsfrist reichte ihr Prozeßbevollmächtigter beim [...]
BGH (IX ZB 45/99) | Datum: 15.07.1999
I. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten legte per Telefax am 10. August 1998, dem letzten Tag der Berufungsfrist, gegen ein der Beklagten ungünstiges landgerichtliches Urteil 'namens und mit Vollmacht der Beklagten' [...]
BGH (I ZR 164/97) | Datum: 24.06.1999
Beide Parteien vertreten die Interessen der ihnen als Mitglieder angehörenden Tankstellenhalter. Mit Rundschreiben vom 23. Juni 1995 und 6. Januar 1996 wandte sich der Beklagte sowohl an seine Mitglieder als auch an [...]
BGH (IV ZR 238/97) | Datum: 10.12.1997
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei ihr bestehenden Rechtsschutzversicherung über Familien- und Verkehrsrechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger gemäß § 26 der Allgemeinen [...]
BGH (VII ZR 307/98) | Datum: 16.09.1999
I. Die Klägerin verlangt nach Kündigung eines Bauvertrages restlichen Werklohn in Höhe von 81.809,53 DM. Die Beklagten haben sich unter anderem mit der Aufrechnung von Gegenforderungen verteidigt. In erster Linie [...]
BGH (III ZR 306/98) | Datum: 04.11.1999
Der 1918 geborene Kläger, ein ehemaliger Rechtsanwalt, stand Anfang der neunziger Jahre in näheren Beziehungen zu Frau P., die der Prostitution nachging. Er behauptet, er habe Frau P. im Mai 1991 100.000 DM gegeben, [...]
BGH (VII ZR 116/99) | Datum: 20.04.2000
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 1997 rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die Klägerin hat am 23. Juli [...]
BGH (VII ZB 5/00) | Datum: 29.06.2000
I. Die Beklagte ist mit Urteil des Landgerichts vom 23. August 1999 zur Zahlung von Vorschuß wegen Baumängel verurteilt worden. Sie hat gegen das am 15. Oktober 1999 zugestellte Urteil am 18. November 1999 Berufung [...]