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Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren

OLG Stuttgart (8 W 462/09) | Datum: 24.11.2009

1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]

Anwendbarkeit des Verfahrensrechts nach der FGG-Reform in Übergangsfällen

SchlHOLG (2 W 152/09) | Datum: 21.10.2009

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]

Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts für die Entscheidung über Ansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

OLG Düsseldorf (I-11 W 55/09) | Datum: 21.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]

Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 186/02) | Datum: 23.10.2002

I. Am 5.7.1999 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten, die Eltern der Betroffenen, zu deren Betreuern mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 23.11.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligten [...]

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH (XII ZB 169/99) | Datum: 25.06.2003

I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]

Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 44/03) | Datum: 18.03.2003

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]

Zur Ablehnung eines nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspfleger durch die Kindeseltern

OLG Celle (15 WF 36/03) | Datum: 19.02.2003

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - das gegen die Verfahrenspflegerin gerichtete Befangenheitsgesuch des Kindesvaters, der die Übertragung der elterlichen Sorge für seine beiden [...]

Berechnung der Anwaltsgebühren - Geschäftswert für Hauptsacheverfahren nach Gewaltschutzgesetz und einstweilige Anordnung im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens

OLG Koblenz (7 WF 123/05) | Datum: 23.05.2005

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur [...]

Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

KG (1 W 238/04) | Datum: 07.12.2004

1. Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht statthaft. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts, welche die Festsetzung von Betreuervergütung betreffen, ist die weitere Beschwerde (§ 27 FGG ) [...]

Rechtmäßigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLG Zweibrücken (6 WF 17/03) | Datum: 12.06.2003

FGPrax 2004, 113 [...]

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