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Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

BVerfG (1 BvR 746/86) | Datum: 30.01.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in Zivilsachen analog § 513 Abs. 2 ZPO - Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei unklarer Rechtslage

BVerfG (2 BvR 2426/96) | Datum: 08.01.1997

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet. I. Der Beschwerdeführer hatte trotz Unterschreitens [...]

Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 26.02.1995

I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]

Unmitelbare Betroffenheit von Rundfunkteilnehmern durch die Zusammensetzung eines Rundfunkrates

BVerfG (1 BvR 268/88) | Datum: 27.04.1989

1. Einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht die erhobene 'Besetzungsrüge zum Senat' nicht entgegen. Ein solcher Rechtsbehelf existiert nicht. Zur Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Telefax-Beschwerde

BVerfG (2 BvR 565/98) | Datum: 19.11.1999

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [...]

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 04.04.1997

I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach geänderter Sach- und Rechtslage

BVerfG (1 BvR 1174/88) | Datum: 22.04.1997

I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]

Umfang der Kostentragungspflicht einer bedürftigen Partei

BVerfG (1 BvR 741/00) | Datum: 28.06.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Prozessvergleich einen Teil der Kosten übernommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren für die [...]

Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern lebenden volljährigen Kindern

BVerfG (1 BvR 59/91) | Datum: 16.01.1991

Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]

Auskunftsbegehren eines nichtehelichen Kindes gegen die Mutter auf Nennung der als Vater in Betracht kommenden Männer

BVerfG (1 BvR 409/90) | Datum: 23.05.1995

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl [...]

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