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BVerfG (2 BvR 1339/81) | Datum: 08.04.1982
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Verbreitung [...]
BVerfG (2 BvR 177/60) | Datum: 08.11.1960
I. Die Beschwerdefübrerin sandte im Februar 1959 eine Anzahl Farb-Diapositive an eine Münchener Fotogroßhandlung. Die Sendung wurde auf dem Hauptzollamt München angehalten, in polizeiliche Verwahrung genommen und [...]
BVerfG (1 BvR 550/52) | Datum: 10.05.1957
A. Mit der Verfassungsbeschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer ihre Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht; darüber hinaus erstreben sie die Feststellung der Nichtigkeit der §§ 175 f. StGB . 1. Ein Blick [...]
BVerfG (2 BvR 1437/93; 2 BvR 1757/93; 2 BvR 861/94) | Datum: 09.03.1995
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob auf eine unter der Geltung des Einweisungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (EinwG/DDR) nach §§ 15 Abs. 2, 16 [...]
BVerfG (1 BvL 25/76) | Datum: 19.04.1977
I. Die Vorlage betrifft § 170b des Strafgesetzbuches (Verletzung der Unterhaltspflicht). Die Bestimmung lautet (Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 2. Januar 1975 -BGBl. I S. 2 ff.): § 170b StGB Wer [...]
BVerfG (2 BvR 869/92) | Datum: 10.09.1992
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Die der Verurteilung zugrundeliegende Norm des § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist von [...]
BVerfG (2 BvR 337/91) | Datum: 14.03.1991
Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegende Auffassung, daß von der Schuldspruchberichtigung die Anwendbarkeit des § 29 [...]
BVerfG (2 BvR 964/90) | Datum: 26.08.1991
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Er fordert, daß ein [...]
BVerfG (2 BvR 2175/01) | Datum: 24.03.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neuregelung der Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug. 1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, [...]
BVerfG (2 BvL 6/00) | Datum: 29.09.2000
A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. 1. Diese Vorschrift hat in der ab 31. Dezember 1997 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: Art. 315a [...]