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BVerfG (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83) | Datum: 12.03.1985
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]
BVerfG (1 BvR 789/79) | Datum: 04.10.1984
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]
BVerfG (2 BvL 27/81) | Datum: 08.03.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]
BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]
BVerfG (1 BvR 1474/88) | Datum: 13.12.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]
BVerfG (2 BvL 42/93) | Datum: 10.11.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]