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Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 50/07) | Datum: 21.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer. Er hat seine Hauptwohnung zusammen mit seiner Ehefrau in ... in Niedersachsen. Er ist Eigentümer zweier Häuser mit jeweils vier Wohnungen [...]

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig-Holstein (2 LB 1/08) | Datum: 21.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2005 bis 2007. Der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau mit Hauptwohnung ... (jetzt: ...) gemeldet ist, ist Eigentümer der [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht

BVerfG (1 BvR 1281/91) | Datum: 02.10.1991

Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auf der Anwendung der Satzung der Bezirksärztekammer. Danach (§ 23 Abs. 1) hat die vor dem 1. Juli 1977 von einem Mitglied geschiedene Frau keinen Anspruch auf eine [...]

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

BVerwG (7 C 92.86) | Datum: 03.05.1988

Die Klägerin zu 2 b), Tochter der Kläger zu 2 a), besuchte im Schuljahr 1976/77 die Eingangsklasse 1 e der beklagten Gemeinschaftsgrundschule. Im Deutschunterricht der Klasse wurde die Fibel '... damit ich besser lesen [...]

Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

BVerwG (8 B 170.89) | Datum: 16.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht; Verweis eines eine Aufenthaltserlaubnis aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot ableitenden Ausländers auf ein Privatleben in einem anderen Staat

OVG Niedersachsen (8 ME 305/10) | Datum: 02.02.2011

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]

Verstoß gegen Schulpflicht

BayObLG (3 ObOWi 96/99) | Datum: 14.10.1999

Der Betroffene ist US-amerikanischer Staatsangehöriger und baptistischer Pastor. Als Erziehungsberechtigter seines am 11.3.1990 geborenen Sohnes und seiner am 24.8.1991 geborenen Tochter unterließ es der Betroffene, [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

BVerwG (1 C 37.93) | Datum: 29.10.1996

I. Der Kläger wurde am 6. August 1925 in F., Kreis O. (Jugoslawien), geboren. Er wurde nach seinen Angaben im September 1943 zum deutschen Wehrdienst einberufen; von Oktober 1943 bis Januar 1945 war er als Schütze [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

BVerwG (1 C 6.96) | Datum: 25.06.1998

I. Der Kläger wurde im Februar 1971 in Polen als eheliches Kind polnischer Staatsangehöriger geboren. Er lebte bis zu seiner Volljährigkeit in Polen. Die Ehe seiner Eltern wurde 1983 geschieden. Die Mutter des Klägers [...]

Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vereinbarkeit des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Umfangs der Hinterbliebenenrente im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG; Ausreichende Beachtung des Gebots der Nichtaufzehrung der Rente durch Erhalt von 35 % der Hinterbliebenenrente für den Rentenempfänger; Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS

BGH (IV ZR 7/09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert: bis 5.000 € Von [...]

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