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Anhörung der Kinder im sog. Berliner 'Beschleunigten Familienverfahren'; Gewährung rechtlichen Gehörs nach Anhörung der Kinder

KG (18 UF 156/08) | Datum: 23.12.2008

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Oktober 2008 - 157b F 12407/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über die genetische Abstammung

OLG Hamm (I-14 U 7/12) | Datum: 06.02.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die genetische Abstammung [...]

Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid

BVerfG (1 BvR 2096/13) | Datum: 04.05.2015

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

Anordnung einer Anhörung von Kindern in Abwesenheit ihrer Eltern Familiengerichtliche Ermessensentscheidung

OLG Bamberg (7 UF 251/18) | Datum: 03.08.2020

1. Es verbleibt beim Termin zur (erneuten) Anhörung der Kinder in Abwesenheit ihrer Eltern am 04.08.2020. 2. Der Antrag der Antragstellerin, die Kindesanhörung audiovisuell oder mit einem Tonträger aufzunehmen, wird [...]

Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Celle (10 UF 195/12) | Datum: 24.10.2013

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 2. Mai 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu I Absatz 3 [...]

Recht des nicht mehr im gemeinsamen Familienheim wohnenden Ehegatten auf Zutritt zum Zweck des freihändigen Verkaufs

OLG Bremen (5 WF 62/17) | Datum: 22.08.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5.5.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim [...]

Ausschluss eines mutmaßlichen biologischen Vaters zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung

BVerfG (1 BvR 1154/10) | Datum: 04.12.2013

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung

BVerfG (1 BvR 562/13) | Datum: 24.02.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher [...]

Heranziehen des Abzinsungsfaktors durch den betrieblichen Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz; Anwendung des Zinssatzes in einer modifizierten Form ohne Aufschlag; Einbeziehung der gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 664/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 und die Anschlussrechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. [...]

Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen durch interne Teilung

BGH (XII ZB 604/12) | Datum: 12.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.901 [...]

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