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Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren

BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Mandatsniederlegung bei Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts

BVerfG (1 BvR 238/01) | Datum: 03.07.2003

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben, gegen die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgesprochene und vom Bundesgerichtshof in der [...]

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 06.10.1993

I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung

BVerfG (1 BvR 274/12) | Datum: 28.01.2013

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Der [...]

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v. Art. 111 FGG-RG; Statthaftes Rechtmittel im Falle des Erlasses der Entscheidung durch das Gericht in einer falschen Form

BGH (XII ZB 198/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Anrechnung einer Missachtung einer allgemeinen Anweisung einer sorgfältig arbeitenden Büroangestellten als Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts; Bearbeitung einer erteilten konkreten Einzelanweisung eines Rechtsanwalts durch die Büroangestellte

BGH (VIII ZB 97/08) | Datum: 20.10.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2008 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im selbständigen Zwischenverfahren

BVerfG (1 BvR 3113/08) | Datum: 12.01.2009

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Verwerfung einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge als unstatthaft nach Zurückweisung eines gegen [...]

Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen Gutachtens; Stellungnahme der Parteien zum Beweisergebnis bei erstmaliger Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung

BGH (VI ZR 275/08) | Datum: 12.05.2009

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

BVerfG (1 BvR 735/09) | Datum: 12.10.2009

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2009 - 14 WF 42/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008 - 3 F 510/07 S - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]

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