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BVerfG (1 BvR 505/68) | Datum: 12.11.1974
A. Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG ) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei [...]
BVerfG (1 BvL 9/74) | Datum: 12.10.1976
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vollwaisen, deren verstorbene Eltern beide rentenversichert waren, nur die höhere der beiden Waisenrenten erhalten. I. 1. Nach § 1267 [...]
BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997
Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]
BVerfG (1 BvL 25/96) | Datum: 13.08.1998
I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB . 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]
BVerfG (1 BvR 1318/86) | Datum: 18.02.1998
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]
BVerfG (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92) | Datum: 28.05.1993
(einschließlich Abweichender Meinung [en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, [...]
BVerfG (1 BvL 3/05) | Datum: 11.11.2008
A. Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § [...]
BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007
A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]
BVerfG (1 BvR 824/03) | Datum: 26.07.2007
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum [...]