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Rechtsgebiet: Sozialrecht

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Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main (4 UF 203/11) | Datum: 07.12.2011

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]

Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Saarbrücken (6 UF 21/11) | Datum: 03.05.2011

1. Die Beschwerde der V.Ä. gegen den am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 27 F 268/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die V.Ä. trägt die Kosten des [...]

Berücksichtigung 'berufsbedingten Aufwands' im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

OLG Celle (10 WF 212/12) | Datum: 20.07.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus einem garantierten Deckungskapital und fondsgebundenen Überschussanteilen bestehenden Anrechten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 79/11) | Datum: 08.11.2011

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Wertausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte des Antragsgegners wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1578/82) | Datum: 12.02.1986

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]

Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvR 1428/82) | Datum: 03.07.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

OLG Karlsruhe (16 WF 76/03) | Datum: 27.06.2003

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG (B 10 EG 9/03 R) | Datum: 18.02.2004

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 11. August 1995 bis zum 10. Februar 1996. Die verheiratete Klägerin war im streitigen Zeitraum türkische Staatsangehörige und [...]

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG (B 10 EG 6/03 R) | Datum: 18.02.2004

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 6. August 1993 bis zum 5. Februar 1994. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen [...]

Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

BSG (B 10 EG 7/03 R) | Datum: 18.02.2004

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) für den Zeitraum vom 4. Juli 1995 bis 3. Januar 1996. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im [...]

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