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Kündigung von Verträgen mit Haushaltsangehörigen in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

BSG (B 3 P 9/98 R) | Datum: 18.03.1999

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Pflegesachleistungen zum 31. März 1997 wirksam gekündigt hat. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

BSG (B 3 P 20/97 R) | Datum: 26.11.1998

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkeit

BSG (B 12 KR 23/97 R) | Datum: 03.09.1998

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]

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