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Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens

OLG Brandenburg (9 UF 202/07) | Datum: 09.04.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach Darlegung der Umstände für eine Unzumutbarkeit durch den Unterhaltsschulnder; Berücksichtigung von Bonuszahlung zum Kindergeld an den Beziehenden hälftig zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Hamm (4 UF 141/22) | Datum: 11.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 18.08.2022, Az.: 5 F 231/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [...]

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

OLG Naumburg (3 UF 83/02) | Datum: 03.04.2003

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens; Bezug der Feststellungsziele ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse; Insolvenzrechtliche Einordnung der Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines Energieversorgungsvertrags

BGH (IX ZR 267/20) | Datum: 27.07.2023

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Beteiligung eines Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung bzgl. Zugehörigkeit eines Versorgungsanrechts zur Insolvenzmasse

BGH (IX ZR 6/18) | Datum: 10.06.2021

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]

Fortbestehen einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Bestellung eines Nachtragsliquidators anstelle eines Pflegers für einzelne Abwicklungsmaßnahmen bei einer AG

BGH (II ZB 19/15) | Datum: 22.11.2016

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]

'Doppelunterbrechung' in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des Erbfalls Regelmäßige Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte von 'Arbeitnehmern' i.S.d. Steuerrechts Rechtsverwirkung durch treuwidriges Verhalten Wirksamkeit der Altersversorgungszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers durch Vertrauensschutz aus § 242 BGB

BAG (3 AZR 119/19) | Datum: 02.12.2021

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]

Festsetzung der Höhe einer Vergütung für einen Nachlasspfleger

BGH (IV ZB 36/20) | Datum: 29.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]

Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

BGH (IX ZR 196/06) | Datum: 13.12.2007

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (fortan: Antragsteller) beantragte wegen einer Steuerforderung bei dem Amtsgericht Schwerin die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Beklagten. Das [...]

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren

BGH (XII ZB 167/18) | Datum: 18.07.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € I. Der 55jährige [...]

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