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»Der Erbe haftet grundsätzlich nicht als Interesseschuldner für die Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus (Gebühr und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldungen der Erbrechte), weil das Verfahren nicht in seinem Interesse geführt wird, sondern die Feststellung des Fiskalerbrechts ermöglichen soll.«

KG (1 W 6011/95) | Datum: 07.01.1997

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH (V ZR 296/95) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]

»Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhaltsverpflichteten Alleinerben abgelöst und durch lebenslängliche wiederkehrende Leistungen ersetzt, sind diese Leistungen nicht 'nach der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages' abänderbar und deshalb keine dauernde Last (Ergänzung zum Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499).«

BFH (X R 85/94) | Datum: 27.11.1996

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1976 bis 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments vom 17. Oktober 1965 wurde der [...]

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 73/97) | Datum: 18.12.1997

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen Ermessens bei Verwaltungsvolllstreckung

BayObLG (1Z BR 97/97) | Datum: 18.12.1997

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

OLG Dresden (7 W 1944/01) | Datum: 19.03.2002

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]

OLG Brandenburg - 2002/5472

OLG Brandenburg (10 Wx 3/00) | Datum: 29.03.2001

I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

BGH (IX ZR 121/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

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