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b-d. Gebotene Berücksichtigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen, sondern auch der ideellen Belange des Pfleglings bei der Entscheidung über die Erteilung der (hier: gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlichen) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für ein vom (Gebrechlichkeits-)Pfleger in Vertretung des Pfleglings abgeschlossenes Rechtsgeschäft; (c-d) Anwendung dieser Grundsätze auch bei Prüfung der Frage, ob eine (unentgeltliche) Zuwendung aus Mitteln des Pfleglings einer sittlichen Pflicht i. S. des § 1804 Satz 4 BGB entspricht, (d) so im Falle der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus-Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eine Tochter, die dafür beträchtliche Gegenleistungen im Interesse der Familie und des Pfleglings übernimmt.

OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen; c. kein Rückgriff auf § 20 Abs. 1 FGG im Rahmen des § 55 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG.

OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

Sozialarbeitern kann in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unter Umständen ein unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, wenn sie als (hier sozialpädagogische) Familienhilfe in der betroffenen Familie eingesetzt waren und in dieser Eigenschaft Erkenntnisse gewonnen haben, über die sie nunmehr aussagen sollen.

OLG Hamm (15 W 231/91) | Datum: 30.09.1991

DAVorm 1991, 1079 DRsp IV(470)270a-b FamRZ 1992, 201 JMBl NRW 1991, 282 MDR 1992, 298 NJW-RR 1992, 583 OLGZ 1992, 158 [...]

b. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (b) einzusetzender Vermögenswert;

OLG Nürnberg (1 W 4258/88) | Datum: 11.04.1989

»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]

d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;

OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984

»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]

c. Keine Berücksichtigung des Verhaltens des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers zur Begründung des Vorwurfs der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (hier: verfehlte Prozeßführung durch Rücknahme eines Scheidungsantrags und gleichzeitige neue Antragstellung). d. Als Vermögen der bedürftigen Partei ist auch ein realisierbarer Schadensersatzanspruch gegen ihren Prozeßbevollmächtigten einzusetzen.

OLG Düsseldorf (9 WF 121/85) | Datum: 19.09.1985

Der Antragstellerin (AntrSt.) war für einen Scheidungsantrag vom 12. 9. 1983 Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Anwalts bewilligt worden. Der Prozeßbevollmächtigte erklärte im Verhandlungstermin, der [...]

b

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe mit Rücksicht auf die Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind; (d) eine die Legitimation ausschließende ausländische Rechtsordnung (hier: algerisches Heimatrecht des Vaters) ist dann anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Entscheidung geschieden ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 322/84) | Datum: 06.12.1984

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]

1. Hat ein Ehegatte die Scheidung eingereicht, so entfällt sein Ehegattenerbrecht gemäß § 1933 BGB, wenn der mittlerweile verstorbene andere Ehegatte der Scheidung zugestimmt hatte. 2. Die nach § 1933 BGB erforderliche Zustimmung zum Scheidungsbegehren braucht nicht in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden. Vielmehr reicht die Erklärung in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts aus. 3. Der Gebrauch des Begriffes 'Zustimmung' ist nicht notwendig. Wesentlich ist, daß aus der Erklärung hervorgeht, daß auch der Antragsgegner die Ehe für gescheitert hält und er sich deshalb nicht gegen die Scheidung stellen wird. 4. Insbesondere ist nicht Voraussetzung des § 1933 BGB, daß eine Einigung über die in § 630 ZPO genannten Scheidungsfolgen erzielt wurde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 143/88) | Datum: 06.04.1989

»... Die Kl. hat kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Ehemann erworben. ... Das der Kl. nach dem Tode ihres Ehemannes mangels anderer Erbberechtigter grundsätzlich in vollem Umfang zustehende Ehegattenerbrecht (§ 1931 [...]

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