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Pflicht zur Offenbarung eines Mehrverkehrs - Zum Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

OLG Stuttgart (18 UF 300/04) | Datum: 22.03.2005

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 0-.0-.2001 die Ehe miteinander geschlossen. Beide Parteien stammen aus P., haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin am [...]

Zuständiges Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der Freigabe gepfändeter Forderungen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat - Anwendung der Vorschriften der lex fori

OLG Stuttgart (8 W 246/05) | Datum: 23.06.2005

I. Der in Frankreich wohnhafte Schuldner begehrt die Freigabe gepfändeter Kontoguthaben. Nachdem sein Antrag mit Beschluss des Rechtspflegers vom 10.3.2005 zurückgewiesen worden war, gab er mit den Beschlüssen vom [...]

1. Macht ein Elternteil nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend, so ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe allein auf die Verhältnisse des Kindes abzustellen, wobei jedoch insbesondere ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern zu berücksichtigen ist. 2. Entscheidend ist dabei auf Sinn und Zweck der Regelung des § 1629 BGB abzustellen, der nicht darauf abzielt, im Rahmen der Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB dem Elternteil ein eigenes Interesse an der Erlangung des Kindesunterhaltes zuzubilligen, sondern der lediglich das Kind in der Trennungssituation aus der Parteirolle heraushalten soll.

OLG Stuttgart (15 WF 160/98) | Datum: 08.07.1998

MDR 1999, 41 OLGReport-Stuttgart 1998, 349 [...]

Widerspruchslose Hinnahme der Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten als konkludente Vollmachtserteilung

OLG Stuttgart (16 UF 61/08) | Datum: 30.07.2008

I. Die Parteien, die am 28. Dezember 1979 geheiratet haben und seit 1. Juni 1999 rechtskräftig geschieden sind, streiten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom [...]

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

OLG Stuttgart (8 WF 102/08) | Datum: 11.07.2008

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]

Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]

Zur Kostenentscheidung über Gebühren und Auslagen des Richter in FG-Familiensachen

OLG Stuttgart (8 WF 97/08) | Datum: 07.07.2008

1. Mit dem Kostenansatz des Amtsgerichts Besigheim vom 7. Januar 2008 (Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 24. Januar 2008) wurden die in dem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem [...]

Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat

OLG Stuttgart (17 UF 234/08) | Datum: 13.01.2009

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückführung der Kinder A.B. S. B. und J. B., nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung [...]

Rechtsfolgen der Behandlung einer Sorgerechtssache außerhalb des Verbundes eines gleichzeitig anhängigen Scheidungsverfahrens für die Berechnung der Prozesskostenhilferaten

OLG Stuttgart (8 WF 17/09) | Datum: 11.02.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 19. Dezember 2008, Az. 3 F 224/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin [...]

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

OLG Stuttgart (8 W 22/09) | Datum: 10.02.2009

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm/Donau vom 8. Januar 2009, Az. 3 T 20/08, wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

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