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Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung

OLG Saarbrücken (9 WF 53/09) | Datum: 28.05.2009

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 20. April 2009 - 21 F 57/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung

OLG Saarbrücken (6 WF 77/00) | Datum: 04.01.2001

I. Die Parteien, die am 28. Juni 1988 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit dem 29. September 1999 räumlich getrennt voneinander. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für einen [...]

Angleichungsdynamische Anrechte minderer Art und Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 97/98) | Datum: 02.12.1998

Die am 26. November 1965 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 1. Januar 1967 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. Oktober 1991 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Begriff der unzumutbaren Härte

OLG Saarbrücken (6 UF 58/01) | Datum: 27.09.2001

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihre am 16. September 1998 vor dem Standesbeamten in ... geschlossene - kinderlos gebliebene - Ehe geschieden werden soll. Der am 5. Januar 1918 geborene Antragsteller und die am [...]

Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit; Halbteilung des Kindergeldes

OLG Saarbrücken (6 UF 64/01) | Datum: 22.10.2001

I. Der am 23. September 1982 geborene Kläger ist aus der geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Er lebt bei der Mutter und besucht die gymnasiale Oberstufe. Seine Mutter ist wieder verheiratet [...]

Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Rechtsfolgen eines gerichtlichen Geständnisses

OLG Saarbrücken (6 UF 80/01) | Datum: 06.06.2002

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) nimmt den Ehemann (Antragsgegner) auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. Der am 19. September 1926 geborene Ehemann und die [...]

Rechtsfolgen eines Unterhaltsverzichts

OLG Saarbrücken (6 WF 114/01) | Datum: 14.02.2002

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Mai 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Prozessvergleich vom gleichen Tage hat der Beklagte sich zur Zahlung auf [...]

Zeitliche Begrenzung für den Ausgleich der steuerlichen Nachteile der Unterhaltsberechtigten beim steuerlichen Realsplitting

OLG Saarbrücken (6 UF 167/01) | Datum: 25.04.2002

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 20. Oktober 1992 - 20 F 93/92 - ist der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin ab dem 15. [...]

Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG

OLG Saarbrücken (5 W 260/02) | Datum: 03.06.2003

Der Antragsteller ist durch Beschluss des AG vom zum Betreuer des an einer paranoiden Psychose erkrankten und in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachten Betroffenen bestellt worden. Der Antragsteller führt die [...]

Nachehelicher Unterhalt bei Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 WF 14/02) | Datum: 27.04.2002

I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den ergänzend Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Antragstellerin, die seit der Trennung den am 1. August 1994 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien versorgt und [...]

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