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Zur internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer Sorgerechtssache - Zur Tatsachenfeststellung durch das Amtsgericht - Einschreiten des Familiengerichts trotz bestehendem Aufenthaltsbestimmungsrechts durch die Kindsmutter

OLG Brandenburg (9 WF 245/08) | Datum: 17.09.2008

I. Die Kindesmutter, welche die ukrainische Staatsangehörigkeit hat, übersiedelte im Jahr 2002 mit dem betroffenen Kind und dem weiteren Kind N., die beide ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, nach [...]

Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung

OLG Brandenburg (10 UF 155/07) | Datum: 15.09.2008

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit [...]

Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen Leitlinien des KG Berlin

OLG Brandenburg (9 UF 108/07) | Datum: 31.07.2007

Der Antrag ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]

Ehescheidung trotz nicht vorliegender Zerrüttungsvermutung nach § 1566 BGB - Zur Versagung der Ehescheidung im Härtefall

OLG Brandenburg (9 UF 50/08) | Datum: 06.11.2008

I. Die am .... September 1942 geborene Antragstellerin und der am .... Januar 1937 geborene Antragsgegner, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 27. Oktober 1989 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, nachdem [...]

Bemessung des Unterhalts nach dem konkreten Bedarf; Voraussetzungen der Abänderung

OLG Brandenburg (9 UF 157/05) | Datum: 05.12.2005

I. Die Ehe der Parteien ist im Juli 1998 geschieden worden. Aus der Ehe sind die zwei mittlerweile volljährigen Kinder M... B..., geboren am ... 1979 und O... B..., geboren am ... 1984 hervorgegangen. Die titulierte [...]

Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (9 UF 118/06) | Datum: 26.07.2006

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, die Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten [...]

Begriff des Rentenbezuges

OLG Brandenburg (9 UF 68/07) | Datum: 25.06.2007

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in vollem Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat unzutreffend den Versorgungsausgleich bereits jetzt [...]

Genehmigung eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 97/06) | Datum: 04.07.2006

I. Die befristete Beschwerde ist zulässig, soweit mit ihr geltend gemacht wird, der durch das Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich soll nunmehr ausgeschlossen werden. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue [...]

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

OLG Brandenburg (1 AR 70/05) | Datum: 02.12.2005

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]

Anfechtbarkeit der Errichtung einer Jugendamtsurkunde über Unterhaltsansprüche und Abtretung von Arbeitseinkommen

OLG Brandenburg (7 U 198/05) | Datum: 07.03.2007

I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]

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