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Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: NJW

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Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

Einbeziehung weiterer Mehrverkehrszeugen bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft

BGH (XII ZR 56/89) | Datum: 14.03.1990

Der Kläger wurde am 8. August 1986 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Beklagte habe der [...]

Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen

BGH (XII ZR 12/89) | Datum: 14.02.1990

Der Kläger war vom 16. März 1978 bis 28. März 1981 mit der Mutter der am 13. Juni 1978 geborenen Beklagten verheiratet. Mit einer am 11. Juli 1986 beim Amtsgericht eingegangenen Klage hat er die Ehelichkeit der [...]

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

BGH (XII ZR 39/89) | Datum: 14.02.1990

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]

Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (XII ZR 85/89) | Datum: 12.07.1990

Die Parteien haben am 14. Mai 1982 die Ehe geschlossen, aus der der am 2. Oktober 1982 geborene Sohn Matthias stammt. Im Juli 1983 trennten sie sich. Auf den dem Kläger am 7. Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag [...]

Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 73/89) | Datum: 20.07.1990

Die Ehe der Parteien, aus der der 1964 geborene Sohn Dirk, der 1966 geborene Sohn Sven und die 1969 geborene Tochter Eva hervorgegangen sind, ist seit dem 27. November 1979 rechtskräftig geschieden. Der Anspruch der [...]

Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 87/89) | Datum: 13.06.1990

I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]

Analoge Anwendung des § 656 auf Partnerschaftsvermittlungsverträge.

BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]

Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen Gesamtregelung

BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]

Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders

BGH (VI ZR 178/90) | Datum: 30.04.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, weil das Universitätskrankenhaus E. seiner Ehefrau eine mit dem Human-Immundefizienz-Virus (HIV) kontaminierte Blutkonserve [...]

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