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Gebühren - Friedhofsgebühr, Bestattungsgebühr, Benutzungsgebühr, Gebührenschuldner, Sorgepflicht, Bestattungskosten, Bestattungspflichtiger

VGH Hessen (5 UE 3224/99) | Datum: 06.12.2000

Auf Grund der Mitteilung, dass zwischenzeitlich der Bruder der Klägerin die streitigen Bestattungsgebühren an die Beklagte gezahlt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für [...]

Unterhaltsvorschussrecht - 'Aufteilung' von Kindern, Ausbleiben von Unterhalt, Sorgerechtsentscheidung, Unterhaltsvorschuss

VGH Hessen (10 UZ 1802/03) | Datum: 01.07.2004

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil kann keinen Erfolg haben. Der Senat teilt nicht die vorgetragenen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von [...]

»(Asylrecht (ohne Verteilung - Vormund, Vormundschaft, Rechtsbehelfsbelehrung, Zustellung, Übertragung, Vertretung) »Auch bei Übertragung der Ausübung der Aufgabe des Vormundes durch das Jugendamt auf einen seiner Beamten oder Angestellten (§ 55 Abs. 2 SGB VIII) kann dem Jugendamt als Amtsvormund des Kindes/Jugendlichen wirksam zugestellt werden. Auf die sich aus den individuellen Besonderheiten eines Klägers ergebende Notwendigkeit der Vertretung in einem Klageverfahren muss in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen werden.«

VGH Hessen (9 UZ 3294/00.A) | Datum: 22.11.2000

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. [...]

Richten eines Kostenersatzanspruchs wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 Abs. 1 UVG gegen das Kind

VGH Hessen (10 D 2134/12) | Datum: 02.07.2013

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. November 2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zu [...]

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