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Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten durch Aufenthalt eines Ehepartners im Ausland

VGH Bayern (12 C 22.2410) | Datum: 23.12.2022

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

'Wohnung der Eltern' i.S.d. § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei Zusammenleben eines geschiedenen Elternteils mit einem nichtehelichen Lebenspartner

VGH Bayern (12 B 10.2406) | Datum: 26.01.2011

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2009 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden [...]

Irrelevanz von Scheidungsgründen für eine Kürzung der Versorgung

VGH Bayern (3 ZB 20.3078) | Datum: 13.10.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 36.315,31 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag auf [...]

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge bei zwischenzeitlicher Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anspruch auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge

VGH Bayern (3 ZB 19.2425) | Datum: 11.03.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 32.633,33 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen eines Studenten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Beantragung von Ausbildungsförderung; Verdeckte Unterhaltsleistung; Grobe Fahrlässigkeit bei Ausfüllen des Antragsformulars

VGH Bayern (12 ZB 19.1378) | Datum: 02.06.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

Klage gerichtet auf die Erteilung des kleinen Waffenscheins; Voraussetzungen für die Anordnung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (24 ZB 18.941) | Datum: 13.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien bei Aufteilung

VGH Bayern (12 ZB 18.1572) | Datum: 11.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung den [...]

Klage auf Nachzahlung von Familienzuschlag; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung; Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (3 ZB 19.1356) | Datum: 24.07.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.759,96 Euro festgesetzt. Der Beklagte [...]

Streit um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen für die Annahme der 'Freizügigkeitsberechtigung' eines Unionsbürgers im Sinne des Unterhaltsvorschussrechts; Geltung der Freizügigkeitsvermutung bis zur Nichtbestehensfeststellung; Fehlende Anwendbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Unionsbürger

VGH Bayern (12 CE 20.985) | Datum: 14.05.2020

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2020, Az. RO 4 E 20.446, wird in Ziffer 2. und 3. aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des [...]

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