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Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für die Ermäßigung der Einbürgerungsgebühr; Gedanke des Ansparens für ausnahmsweise oder einmalig anfallende Gebühren; Anwendung einer Härtefallregelung wegen geringen Einkommens trotz bestehender Unterhaltsansprüche gegen die Eltern

OVG Sachsen (3 A 711/08) | Datum: 20.12.2010

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2008 - 6 K 2618/06 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines Kindes bei Leben der Eltern im selben Haus mit jedoch getrennter Haushaltsführung

OVG Sachsen (5 D 21/11) | Datum: 21.02.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2011 - 4 K 64/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde [...]

Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben Verpflichteten für einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

OVG Sachsen (NC 2 D 2/11) | Datum: 28.02.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010 - 15 L 1744/10 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]

Mitwirkungspflichten eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und/oder zur Feststellung des Aufenthalts eines Elternteils zur Gewährung eines Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

OVG Sachsen (5 D 33/10) | Datum: 22.06.2010

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Januar 2010 - 1 K 593/08 - geändert, soweit es Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum ab dem 6. November 2007 betrifft. [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Abschiebung; Aufhebung der rechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung mit der rechtskräftigen Feststellung der fehlenden Vaterschaft i.S.v. § 1599 Abs. 1 BGB

OVG Sachsen (3 B 482/09) | Datum: 02.10.2009

Nach Zurücknahme des gegen die Antragsgegnerin zu 2 gerichteten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wird das Verfahren insoweit eingestellt. Der vorläufigen Rechtsschutz gegen die Antragsgegnerin zu 2 versagende Teil [...]

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Inobhutnahme eines Kindes bei Gefährdung des Wohles des Kindes aufgrund des gesundheitlichen Zustands der Mutter; Voraussetzungen der Inobhutnahme eines aufgeschlossen, altersgerecht entwickelten, in einem sauberen Haushalt lebenden Kindes bei wahnhaften Verfolgungsgedanken der Mutter

OVG Sachsen (1 B 487/09) | Datum: 06.10.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ........ aus ...... wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

Ausländerrecht: Abschiebung, Antrag nach § 123 VwGO, hier Beschwerde - Unterlassung der Abschiebung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung, Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis

OVG Sachsen (3 BS 426/04) | Datum: 08.02.2005

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat in der Beschwerdebegründung keine Gründe dargelegt, aus denen sich ergibt, dass das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu [...]

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Erziehungshilfe, Kostenerstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe

OVG Sachsen (5 B 926/04) | Datum: 26.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Kostenerstattung durch den Beklagten für die zwischen April bzw. August 1998 und März 1999 bei ihm erfolgte Unterbringung der J. H. sowie K. , St. und S. U. , die damals [...]

Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes

OVG Sachsen (3 A 247/13) | Datum: 30.01.2014

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. November 2012 - 3 K 1127/10 -wird insoweit geändert, als hierin die Klage des Klägers abgewiesen worden ist. Nr. 3 und 4 des Bescheids des Beklagten vom 16. Juni 2010 [...]

Widerspruchsbefugnis eines Elternteils gegen einen Bescheid über die Anordnung der Förderschulpflicht bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern

OVG Sachsen (2 B 437/13) | Datum: 29.04.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. August 2013 - 5 L 394/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

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