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Bewlligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich Pflegegeld; Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Verwandte

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 1025/17) | Datum: 31.01.2019

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. N. aus E1. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.v. Mitwirkungspflichten für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1922/17) | Datum: 11.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]

Nachkommen der Mitwirkungspflicht für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 889/18) | Datum: 25.01.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 903/18) | Datum: 31.01.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

Erheblichkeit des Familienstands für die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn hinsichtlich Rückerstattung wegen Ausschluss der Leistungen durch Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 517/20) | Datum: 03.08.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin [...]

Mitwirkungspflichten der Mutter für einen Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistungen (hier: konkrete Angaben zum Kindesvater)

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 1065/19) | Datum: 02.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]

Rückforderung von UVG-Leistungen; Bestandskräftiger Bescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1281/19) | Datum: 04.02.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Anrechnung von Kindergeld auf UVG-Leistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 234/19) | Datum: 15.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Ungeachtet der Frage, ob und unter [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückerstattung von bezogenen Leistungen; Pflicht zur Anzeige der erneuten Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 788/19) | Datum: 21.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Versagung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des leiblichen Vaters

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 99/20) | Datum: 23.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

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