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Unbillige Leistung eines Prozesskostenvorschusses für den Vorschusspflichtigen; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Zählen des Anspruchs auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses zum einzusetzenden Vermögen; Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gegen die Eltern

OVG Hamburg (1 Bs 211/19) | Datum: 27.09.2019

Dem Antragsteller wird für das Verfahren zweiter Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts [...]

Unterhaltsleistungen knüpfen an den tatsächlichen Wohnbedarf an, der nach denselben Maßstäben, wie im Sozialrecht zu bestimmen ist (= Aufteilung nach Kopfzahl).

OVG Hamburg (OVG Bs I 144/88) | Datum: 02.09.1988

Abkehr von der eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 108) unter Bezugnahme auf BVerwG, NJW 1989, 313. DAVorm 1989, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

»1. Die Erstattung von Aufwendungen richtet sich bei einem erfolgreich von einem gemäß § 1896 BGB bestellten Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, eingelegten Widerspruch nicht nach § 80 Abs. 2 HbgVwVfG, sondern nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HbgVwVfG in Verbindung mit §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 BGB. 2. Ein Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre.«

OVG Hamburg (5 So 25/98) | Datum: 18.05.1998

NJW-RR 1999, 518 [...]

Besitzt ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit eines der in § 96 Abs. 4 AuslG genannten Staates, so ist ihm eine Aufenthaltsgenehmigung auch dann zu erteilen, wenn entgegen § 20 Abs. 2 AuslG nicht beide sorgeberechtigten Elternteile in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben oder die Anzeigepflicht des § 13 DVAuslG (a.F.) nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verletzt worden ist.

OVG Hamburg (5 Bs 44/98) | Datum: 24.04.1998

FamRZ 1999, 595 [...]

Der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland) steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines Ausländers abweichend von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG entgegen, wenn der Nachzug des Ehegatten dadurch erreicht worden ist, daß der Ausländer die Behörde über sein Arbeitseinkommen getäuscht hat. Hat ein Ausländer die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland nur durch eine Täuschung der deutschen Behörden seitens seines Ehegatten erlangt, so verstößt die Beendigung seines Aufenthalts nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

OVG Hamburg (Bs VI 36/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 592 [...]

Nach § 19 Abs. 1 AuslG kann die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten verlängert werden. Dementsprechend muß der betreffende Ausländer noch während der Ehe im Besitz einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis gewesen sein, und reicht es nicht aus, wenn die Aufenthaltserlaubnis erst nach Beendigung der Ehe erteilt worden ist. Daß das Vertrauen in die Verlängerung einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht schützenswert ist, ergibt sich auch daraus, daß eine derartige erst nach der Beendigung der Ehe erteilte Aufenthaltserlaubnis von vornherein rechtswidrig ist (§§ 18, 23 AuslG). Dem Ausländer, der zu Ehezwecken erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, darf diese nach der Beendigung der Ehe, insbesondere nach dem Tod seines Ehegatten, auch nicht gemäß § 19 AuslG erteilt werden, weil § 19 AuslG nur die Verlängerung, nicht jedoch die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.

OVG Hamburg (Bs VI 260/96) | Datum: 26.05.1998

FamRZ 1999, 594 [...]

»1. Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes. 2. Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch den deutschen Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der ausländischen Mutter des Kindes verheiratet ist, führt ohne Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 GG zu einem Fortfall des auf § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG gestützten Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit von Anfang an.«

OVG Hamburg (3 Bf 238/03) | Datum: 10.02.2004

I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]

1. Eltern schulden ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang anstrebt, sofern zwischen beiden Studien ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und sich das Masterstudium als fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des Bachelorstudiums darstellt. 2. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern ist für jeden Elternteil eine gesonderte Berechnung vorzunehmen und deren Ergebnis zu addieren.

OVG Hamburg (3 Nc 207/15) | Datum: 08.02.2016

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]

Tätigkeit des einen sorgeberechtigten Elternteils des zu betreuenden Kindes bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil als 'Berufstätigkeit'; Berufstätigkeit als Erwerbstätigkeit; Kostenerstattung für die Betreuung in einer Kindestageseinrichtung

OVG Hamburg (4 Bf 58/13) | Datum: 31.05.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]

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