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Zur Kostenentscheidung über Gebühren und Auslagen des Richter in FG-Familiensachen

OLG Stuttgart (8 WF 97/08) | Datum: 07.07.2008

1. Mit dem Kostenansatz des Amtsgerichts Besigheim vom 7. Januar 2008 (Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 24. Januar 2008) wurden die in dem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem [...]

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

OLG Stuttgart (8 W 22/09) | Datum: 10.02.2009

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm/Donau vom 8. Januar 2009, Az. 3 T 20/08, wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen bei Einleitung des Verfahrens vor dem Familiengericht vor dem 01.09.2009

OLG Stuttgart (18 UF 233/09) | Datum: 22.10.2009

1. Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bis zum [...]

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben deutschem Güterrecht

OLG Stuttgart (8 W 96/04) | Datum: 08.03.2005

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption gem. 1748 Abs. 4 BGB

OLG Stuttgart (8 W 313/04) | Datum: 14.12.2004

I. Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren. Bereits fünf Tage nach seiner Geburt kam das Kind zum Ehepaar H. zur Pflege. Die leibliche Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für [...]

Zwangsweise Vorführung zur Anhörung oder Untersuchung, zwangsweise Unterbringung zum Zwecke der Begutachtung in Verfahren zur Bestellung eines Betreuers?

OLG Stuttgart (8 W 140/06) | Datum: 30.06.2006

I. Im Rahmen mehrerer Verfahren, u.a. wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung, gab der Anwaltsgerichtshof der Antragstellerin auf, der Betroffenen einen Betreuer bestellen zu lassen (§§ 16 Abs. 3 , 224a BRAO , § 1 [...]

Wirksamkeit einer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers; Auf die Ehescheidung deutscher Staatsangehöriger in Liechtenstein anwendbares Recht

OLG Stuttgart (8 W 321/11) | Datum: 04.10.2011

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Voraussetzungen der Abgabe eines laufenden Betreuungsverfahrens

OLG Stuttgart (8 AR 12/11) | Datum: 12.09.2011

Es verbleibt vorerst bei der Zuständigkeit des Notariats IV Ravensburg - Betreuungsgericht. I. Mit Beschluss vom 5. August 2011 hat das Notariat IV Ravensburg das Betreuungsverfahren abgegeben an das Notariat [...]

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

OLG Stuttgart (8 W 460/10) | Datum: 25.11.2010

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

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