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Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

OLG Saarbrücken (5 W 56/03) | Datum: 07.04.2004

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]

Versorgungsausgleich: Zur Berücksichtigung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004

I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]

Keine Beanstandung der Formen der Realteilung durch Abschluss einer vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer angebotenen Versicherung mit lebenslanger Rentenzahlung bei einem privaten Versicherungsträger

OLG Saarbrücken (9 UF 161/02) | Datum: 16.08.2004

I. Der am Juli 1959 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1964 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. März 1989 die Ehe geschlossen, aus der zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. [...]

Rechtskraftwirkungen einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

OLG Saarbrücken (2 UF 23/03) | Datum: 09.03.2004

I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]

Unzumutbare Beitragsentrichtung zur Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Saarbrücken (9 UF 100/03) | Datum: 08.10.2003

I. Die am Juni 1960 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am April 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 22. März 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren [...]

Reichweite der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterhaltspflichtiger Personen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern

OLG Saarbrücken (6 WF 60/03) | Datum: 16.02.2004

I. Die am Januar 1989 geborene Beklagte zu 1) und der am März 1993 geborene Beklagte zu 2) sind aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2003 - 22 F 276/01 - rechtskräftig [...]

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

OLG Saarbrücken (9 UF 1/03) | Datum: 15.10.2003

I. Die Parteien, die im September 1983 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der Ehewohnung Ende August 2001 seit Oktober 2001 auch räumlich getrennt. Sie streiten [...]

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über nachehelichen Unterhaltsverzicht

OLG Saarbrücken (9 WF 35/04) | Datum: 26.05.2004

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Antragstellerin zu 2) und des Antragsgegners ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der [...]

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

OLG Saarbrücken (9 WF 57/04) | Datum: 25.05.2004

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]

Verweigerung der Prozesskostenhilfe in Verfahren, die in der Hauptsache nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden können

OLG Saarbrücken (9 WF 37/04) | Datum: 07.04.2004

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben bis Mai 2003 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist der am Juni 2001 geborene Sohn F.- K. S. hervorgegangen. Im Rahmen eines [...]

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