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c. Statthaftigkeit der Beschwerde der Landeskasse (des Bezirksrevisors) im Falle der Entziehung einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung nach § 124 ZPO durch den Rechtspfleger und Aufhebung der Entziehungsentscheidung durch das Prozeßgericht.

OLG Saarbrücken (1 W 44/86) | Datum: 29.12.1986

Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April [...]

Auf die nach Anlage 1 zu § 114 ZPO höchstens aufzubringenden 48 Monatsraten sind sog. 'Nullraten' nicht anzurechnen. Eine Anrechnung der 'Nullraten' widerspricht dem Sinn und Zweck des durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 09.12.86 eingeführten Regelung des § 120 Abs. 4 ZPO.

OLG Saarbrücken (6 WF 32/93) | Datum: 16.06.1993

Ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1993, 578 ; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1449 FamRZ 1993, 1335 JurBüro 1993, 687 Rpfleger 1993, 497 [...]

1. Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers entsteht auf Grund seiner Bestellung mit seiner jeweiligen Betreuertätigkeit. 2. Deshalb steht dem Betreuer für seine Tätigkeit vor Inkrafttreten des BtÄndG am 1.1.1999 auch noch nach der Ausschlußfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB seine Vergütung zu, da insoweit die Neufassung des § 1836 Abs. 2 BGB keine Rückwirkung in den Vergütungszeitraum vor dem 1.1.1999 hat.

OLG Saarbrücken (5 W 286/99) | Datum: 05.11.1999

ebenso BayObLG, 10.2.1999, Az. 3Z BR 8/99, FamRZ 1999, 681 ; a.A. OLG Dresden, 29.6.1999, Az. 15 W 949/99, FamRZ 1999, 1610 Rpfleger 2000, 159 [...]

Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich

OLG Saarbrücken (6 WF 32/96) | Datum: 19.04.1996

I. Die Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich seit dem 4. Oktober 1995 rechtskräftig geschieden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 1995, auf deren [...]

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