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DDR-Güterrecht bei Ehescheidung - Umwandlung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft in Bruchteilsgemeinschaft - fiktive Auseinandersetzung - Ausgleichsanspruch - Wohnrecht an Hausgrundstück

OLG Rostock (3 UF 61/98) | Datum: 29.06.1999

Durch das angefochtene Urteil wurde die am 23.3.1978 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Scheidungsantrag war dem Antragsgegner am 17.5.1996 zugestellt worden. Bei Eheschließung besaß die Antragstellerin [...]

Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht

OLG Rostock (10 UF 136/07) | Datum: 03.12.2007

I. Die Parteien betreiben ein Scheidungsverfahren. Eine Entscheidung über den Scheidungsantrag ist noch nicht getroffen worden. In der Sitzung des Familiengerichts am 3.9.2007 haben sie eine umfangreiche Vereinbarung [...]

Gebühren des im Wege der Beratungshilfe beigeordneten Rechtsanwalts für die Beratung in mehreren familienrechtlichen Angelegenheiten

OLG Rostock (10 WF 124/10) | Datum: 29.11.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 28.1.2010 und 10.3.2010 sowie der des Landgerichts vom 6.7.2010 abgeändert. Die der in D [...]

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Rostock (11 WF 103/06) | Datum: 15.06.2006

A. Der Antragsteller begehrt für den von ihm beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinen Antrag auf Scheidung der Ehe stützt er auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB . Er hält die [...]

1. Haben Eheleute, die noch zur Zeit des Bestehens der DDR im räumlichen Bereich der neuen Bundesländer geheiratet haben, innerhalb der Zweijahresfrist des Art. 234 § 4 Abs.2 S.1 EG BGB erklärt, daß der bisherige gesetzliche Güterstand fortgelten soll, dann ist für die Vermögensauseinandersetzung allein das FGB maßgeblich. 2. Steht das von dem einen Ehegatten in die Ehe eingebracht Vermögen (hier: ein Gebäude) in dessen Alleineigentum, dann besteht gemäß § 40 Abs. 1 FGB die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten einen Anteil am Vermögen zuzusprechen, wenn er zur Vergrößerung oder zum Erhalt dieses Vermögens wesentlich beigetragen hat. 3. Ein wesentlicher Beitrag zur Wertsteigerung oder Werterhaltung liegt vor, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch die Übernahme aller häuslichen und familiären Verpflichtungen den ausgleichspflichtigen Ehegatten entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung seines Vermögens beigetragen hat. Es ist insoweit nicht erforderlich, daß daneben auch noch finanzielle Beiträge geleistet wurden. 4. Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs sind die erbrachten Leistungen sowie die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten bei bestehender Ehe zu prüfen und abzuwägen. Dabei nimmt der ausgleichsberechtigte Ehegatte auch an Wertsteigerung teil, die sich ohne Zutun der Parteien ergeben haben (hier: durch die Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Wiedervereinigung). 5. Der Eigentumserwerb an Grundstücken erfolgt im Sinne des § 39 FGB dann während der Ehe, wenn die Auflassung während der Ehe erklärt wurde, da dadurch eine gesicherte, übertragbar Rechtsposition an den Grundstücken entsteht. Es schadet nicht, wenn der Eintrag ins Grundbuch erst nach der Scheidung erfolgt. 6. Gemeinsames Vermögen der Ehegatten (hier: in Form von Grundstücken) ist nach § 39 Abs. 1 S. 1 FGB grundsätzlich hälftig zwischen ihnen aufzuteilen. Eine Zuweisung zu Alleineigentum kommt dann nicht in Betracht,

OLG Rostock (3 UF 167/96) | Datum: 17.06.1997

FamRZ 1998, 1174 [...]

Ausbildungsunterhalt für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums

OLG Rostock (10 WF 234/05) | Datum: 18.04.2006

I. Die volljährige Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie nimmt den Beklagten, ihren Vater, beginnend ab Oktober 2004 auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Sie wird zum Wintersemester [...]

Zur Erwerbsobliegenheit eines minderjährigen Schülers während der schulfreien Zeit

OLG Rostock (10 WF 103/06) | Datum: 18.10.2006

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, und zum Teil begründet. Der Antragsteller kann die Abänderung der im Tenor näher bezeichneten Urkunde gem. §§ 313 BGB , 323 Abs. 4 , 794 Abs. [...]

Umfang der Auskunftspflicht über das Vermögen im Rahmen des nachehelichen Unterhalts Pflicht zur Erteilung von Auskünften über Vermögensbewegungen vor dem Stichtag Anforderungen an die Bestimmtheit der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen

OLG Rostock (11 UF 294/13) | Datum: 04.09.2014

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 20.11.2013, Aktenzeichen 3 F 305/09 UE, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das Kind auf die Kindesmutter; Ablehnungsantrag wegen Befangenheit

OLG Rostock (10 UF 20/24) | Datum: 18.04.2024

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 19.12.2023, Az.: 10 F 28/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der [...]

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