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Rechtsfolgen unterbliebener Entscheidung über Maßnahmen der Sorgebeschränkung in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg (3 UF 122/11) | Datum: 22.06.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 15.03.2011 (Az.: 5 F 439/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Erörterung und Entscheidung an das [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Überprüfung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vor Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 247/11) | Datum: 26.08.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst/Anhalt vom 19. Juli 2011, Az.: 7 F 130/11 SO, abgeändert und der Kindesmutter für das von ihr angeregte [...]

Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit

OLG Naumburg (3 UF 36/05) | Datum: 09.06.2005

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]

»Wird nach einer mündlichen Verhandlung weiterer Tatsachenvortrag bei Gericht eingereicht - ob auf dessen Veranlassung oder nicht ist rechtlich nicht erheblich - und wird dieser ergänzende Tatsachenvortrag in einer dann ergehenden Entscheidung berücksichtigt, stellt dies keine Bestätigung der vorher erlassenen einstweiligen Anordnung,aufgrund mündlicher Verhandlung' dar mit der Folge, dass erneut der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig zulässige Rechtsbehelf ist.«

OLG Naumburg (8 WF 8/02) | Datum: 11.01.2002

In einem Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Über diese wurde am 29.11.2001 mündlich verhandelt (Bl. 195/Bd. I) und Verkündungstermin bestimmt für den 20.12.2001. Gleichzeitig [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird

OLG Naumburg (14 WF 214/01) | Datum: 31.01.2002

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist mangels statthafter Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit nach § 652 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die [...]

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

OLG Naumburg (3 WF 10/99) | Datum: 23.04.1999

I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ( BRAGO ) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

OLG Naumburg (3 AR 3/99) | Datum: 15.04.1999

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]

Umstellung der Gewährung von Kindesunterhalt

OLG Naumburg (3 WF 104/03) | Datum: 29.07.2003

Der Antragsteller ist Beistand des am 16.06.1995 geborenen Kindes M. M. . Der Antragsgegner hat sich mit Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 04.06.1996 verpflichtet, an das Kind ab dem 7. Lebensjahr einen monatlichen [...]

Kindesunterhalt: Befristung der Dynamisierung von statischen Unterhaltstiteln

OLG Naumburg (3 WF 108/03) | Datum: 05.08.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren seinen Beschluss vom 11.11.2002 nach Artikel 3 § 2 KindUG dahin geändert, dass statt statischer Unterhaltsbeträge nunmehr dynamische [...]

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